MÜNCHEN. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich gegen eine „Aufweichung in der Asylpolitik“ ausgesprochen. Asylbewerber würden auch weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, sagte Herrmann am Mittwoch. „Die klare Mehrheit der Asylbewerber wird nach wie vor vom Bundesamt nicht anerkannt, das heißt, sie müssen Deutschland wieder verlassen.
Abgelehnte Asylbewerber müssen aber ebenso wie Asylbewerber im laufenden Verfahren für die Behörden jederzeit erreichbar sein.“ Auch könne er nicht nachvollziehen, warum eine Versorgung der Asylbewerber mit Sachleistungen wie beispielsweise Essenspaketen nicht zumutbar sein solle.
Herrmann: Hungerstreik war eine „Farce“
Ende Januar waren in Hauzenberg Asylbewerber aus afrikanischen und arabischen Ländern in Hungerstreik getreten, um gegen ihre Unterbringung zu protestieren. Mittlerweile ist der Hungerstreik, den Herrmann als „Farce“ bezeichnete, allerdings wieder beendet.
Die bayerische FDP hatte vergangenen Monat eine Lockerung der Pflichten für Asylbewerber gefordert. So soll nach dem Willen der Liberalen beispielsweise die Residenzpflicht abgeschafft werden, die es ihnen verbietet, ihren Landkreis zu verlassen. (krk)
