BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Aufnahme der Homo-Ehe ins Grundgesetz gefordert. Anläßlich dessen sechzigsten Geburtstages sagte die Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Lebenspartner verdienten nicht weniger Respekt als Ehepartner, weshalb „das Grundgesetz ergänzt und neben der Ehe auch die eingetragene Lebenspartnerschaft geschützt“ werden sollte.
Des weiteren sprach sich Zypries dafür aus, die Unterscheidung zwischen Ausländern und Deutschen im Grundgesetz aufzuheben. Für EU-Ausländer sei die Unterscheidung sowieso hinfällig, und auch für die übrigen Ausländer gelte ein umfassender Grundrechtsschutz.
Ein Ende „der fragwürdigen Differenzierung zwischen Deutschen und Ausländern im Grundrechtsteil“ könnte daher „ein Symbol der Integration sein“. Bei einer entsprechenden Verfassungsänderung, so Zypries, könne dann auch gleich „Kommunalwahlrecht für alle“ geschaffen werden, so daß auch Nicht-EU-Ausländer wahlberechtigt wären. (krk)
