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Volksverhetzung: Staatsschutz ermittelt gegen V-Mann

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Unwort, Umfrage, Alternativ

Internet
Wegen Volksverhetzung im internet wird gegen eine Informantin des Verfassungsschutzes ermittelt Foto: Pixelio/Klicker

MÜNCHEN. Eine Informantin des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat als Moderatorin des rechtsextremen Internetsenders „European Brotherhood Radio“ offenbar volksverhetzende Inhalte verbreitet.

Nach Informationen des Focus sei die 31 Jahre alte Sandra F., die unter dem Namen „Gefjon“ moderierte, am 9. März mit fünf weiteren Personen wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen festgenommen worden.

V-Mann beging seit September 2008 mehrfach Straftaten

Sie war dem Berliner Staatsschutz vor allem durch „besonders hetzerische Moderation“ aufgefallen. So habe sie in einer Sendung gesagt, durch den Holocaust seien 200.000 bis 300.000 Juden ums Leben gekommen, „meiner Meinung nach viel zu wenig“. Obwohl Sandra F. seit September 2008 in dem Internetradio mehrfach Straftaten beging, sei sie als V-Mann nicht abgeschaltet worden.

Der niedersächsische Verfassungsschutz wollte den Fall gegenüber dem Focus nicht kommentieren. Präsident Günter Heiß sagte jedoch, daß Problem mit den Quellen sei, „daß wir nicht immer wissen, was die sonst so tun“. (krk)

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Marc Jongen, ESN Fraktion
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