BERLIN. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die visumsfreie Einreise für Türken gefordert, wenn diese lediglich für einen Kurzaufenthalt nach Deutschland kommen. In einem entsprechenden Antrag begründen sie ihr Anliegen mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Februar.
Dieser hatte entschieden, daß türkische Fernfahrer für Deutschland kein Visum brauchen, wenn sie innerhalb der Bundesrepublik Lastwagen eines deutschen Spediteurs fahren.
Grünen beziehen sich auf freien Dienstleistungsverkehr
Nach Ansicht der Grünen wirke sich das 1973 zwischen der EU und der Türkei geschlossene Assoziierungsabkommen, das unter anderem den freien Dienstleistungsverkehr garantieren soll, auch auf das Visumsverfahren aus. Schließlich nähmen zahlreiche Türken, die als Touristen nach Deutschland kämen, hier „vielfältige Dienstleistungen in Anspruch“.
Daher sollte die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen die deutschen Auslandvertretungen und Grenzbehörden dahingehend anweisen, daß türkische Staatsangehörige, die in Deutschland Dienstleistungen in Anspruch nehmen wollten, visumfrei einreisen könnten. (krk)
