HANNOVER. Der niedersächsische Verfassungsschutz hat in seinem aktuellen Bericht erneut den extremistischen Islam als größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgemacht. Als ein Indiz für die fortschreitende Radikalisierung wird auch die Zunahme von Gewaltbotschaften im Internet genannt, die sich an ein deutschsprachiges Publikum richtet.
Mit Sorge betrachtet Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dabei die Entwicklung eines muslimischen Netzwerks im Raum Braunschweig, deren Mitglieder bereits teilweise zur Ermordung von „Abtrünnigen des Islam“ aufrufen. Es gäbe Hinweise darauf, daß einzelne Mitglieder bereits im Ausland für Terroranschläge geschult werden.
Linksextremismus deutlich stärker geworden
Drastisch zugenommen hat die Zahl der registrierten Straftaten aus dem linksextremistischen Milieu. Diese liegt über ein Viertel über der vom Vorjahr. Schünemann machte hierfür auch die Linkspartei verantwortlich: „Es ist noch immer so, daß man dort linksextremistische Tendenzen duldet“, zitiert ihn das Hamburger Abendblatt. Die Zahl der vermerkten rechtsextremistischen Vorfälle stagnierte dagegen. (FA)
