BERLIN. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat dazu aufgefordert, das Wort „Integration“ aus dem Sprachgebrauch zu streichen. Das Wort sei „nicht definiert“, zitiert ihn die türkische Tageszeitung Sabah.
Statt dessen solle man besser das Wort „Partizipation“ mit der Forderung nach gleichen Rechten benutzen. „Das Wort Integration findet bei den Migranten selbst keine Akzeptanz mehr. Denn es ist mittlerweise erwiesen, daß die Integrationspolitik Deutschlands zu nichts führt.“
Entsprechend skeptisch äußerte man sich zur „Einbürgerungsfeier“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die der türkische Lobbyverein in einer Presseerklärung „zur Kenntnis“ nahm. Als besonderes Ärgernis wurden dabei die sinkenden Einbürgerungszahlen betrachtet. „Der dramatische Rückgang der Einbürgerungszahlen ist für einen Rechtsstaat nicht hinnehmbar“, behauptete Kolat.
Stärkere Kontrolle der Sozialhilfe bewirke sinkende Einbürgerungszahlen
Die sinkende Zahl der Einbürgerungen werde nur durch rechtliche Verschärfungen verursacht, sagte der Lobbyist weiter. Dazu gehöre neben „der stärkeren Kontrolle der Sicherung des Lebensunterhalts“ auch der sogenannte Optionszwang im Staatsbürgerrecht. Als „ersten Schritt“ forderte er daher dessen Abschaffung. Ansonsten gelte: „Wer Integration fordert, muß die rechtliche Partizipation stärken.“
Damit schließt sich der türkische Lobbyverband den Forderungen des Grünen-Parteichefs Cem Özdemir an, welcher die „Einbürgerungsfeier“ aus den gleichen Gründen scharf kritisierte. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Grünen wurde im Bundestag bereits eingereicht. (FA)
