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Meinungsfreiheit
 

Streit um Aussagen zur Internet-Zensur

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SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz Foto: Bundestag

BERLIN.Im Streit um eine Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornographie hat der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz einen Bericht dementiert, nach dem er sich für eine Ausweitung der geplanten Internetsperre ausgesprochen habe. In einem von CDU-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen forcierten Gesetzesentwurf sollen bislang lediglich kinderpornografische Seiten gesperrt werden.

Er habe niemals die Sperrung von Internetseiten mit verfassungsfeindlichen Inhalten verlangt, schreibt Wiefelspütz auf der Seite abgeordnetenwatch.de.  Er halte den Artikel in der Berliner Zeitung für eine „bösartige Fälschung” seiner Auffassung.

Die Berliner Zeitung hatte den Bundestagsabgeordneten am vergangenen Sonnabend mit der Überlegung zitiert, die Blockade von Internetseiten mit Kinderpornographie „mittel- und längerfristig“ auch auf verfassungsfeindliche oder islamistische Inhalte auszudehnen.

Online-Pedition gegen Internetzensur schon von 100.000 Bürgern unterstützt

„Solche Äußerungen habe ich nicht gemacht, ich halte sie auch für grundfalsch“, teilte Wiefelspütz mit. Die ihm in der Berliner Zeitung zugeschriebenen Forderungen seien „zum großen Teil schlicht und einfach verfassungswidrig“.

Er verwies darauf, daß zu unterscheiden sei zwischen verfassungsfeindlichen Inhalten und solchen, die einen Straftatbestand erfüllten wie etwa Volksverhetzung oder die Leugnung des Holocaust. Straftaten seien selbstverständlich auch im Internet strafbar. Die Sperrung verfassungsfeindlicher Inhalte im Netz bedeute eine unzulässige Zensur.

Der Gesetzentwurf zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten stößt mittlerweile auf immer größeren Widerstand. Seit Anfang Mai erhielt eine Online-Pedition gegen von der Leyens Gesetzentwurf Unterstützung durch mehr als 100 000 Bürger. Sie werfen der Regierung vor, die Informationsfreiheit im Netz zu gefährden. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz sagte: „Wir befürchten, dass die Grauzone immer weiter ausgedehnt wird und so eine schleichende Zensur stattfindet.“ (hpr(ms)

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