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Schwarzbuch
 

Steuerzahlerbund beklagt sorglosen Umgang mit Steuergeldern

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Steuerfinanzierter Kampf gegen Bürgerinitiative. Wahlplakat von „pro Reli“ Foto: Wikipedia/Axel Mauruszat

BERLIN. Der Bund der Steuerzahler hat ein neues Schwarzbuch herausgegeben. „Die öffentliche Verschwendung 2009“ gibt 128 Beispiele wieder, die „den sorglosen Umgang mit Steuergeldern auf allen staatlichen Ebenen“ aufzeigen. Bürokratischer Irrsinn, Gedankenlosigkeit und schlichtweg Inkompetenz kennzeichnen die Fälle, die allesamt die Gemeinsamkeit haben, kostspielige Ärgernisse zu sein.

Verschwendung und politische Hybris sind dabei häufig nicht zu trennen. So stoppte beispielsweise das Berliner Oberverwaltungsgericht die steuerfinanzierte Anzeigenkampagne, welche der hochverschuldete rot-rote Senat gegen die Bürgerinitiative „pro Reli“ anstrengte. Die Kosten der ersten beiden Tage schlugen dennoch mit 50.000 Euro zu Buche. Die gleiche Summe gab die SPD-Fraktion auch für Flugblätter aus – auf Bürgerkosten.

Anderthalb Millionen Euro gegen Volksentscheid ausgegeben

Beides eine Kleinigkeit, verglichen mit den 1,4 Millionen Euro, welche die Abtrennung des Volksentscheids von der wenig später stattfindenden Europawahl kostete. Allerdings war dies wohl auch eher ein politischer Winkelzug, hätte doch das in Berlin bei Volksentscheiden vorgeschriebene, sehr hohe Quorum möglicherweise so übersprungen werden können.

Auch die Finanzkrise hat ihre Spuren hinterlassen. Ein eigenes Kapitel ist den hochriskanten Finanzgeschäften gewidmet, mit denen sich unbedarfte Kommunen, Länder und Städte verspekulierten. Mit „Cross-Border“-Geschäften wollte beispielsweise Baden-Württemberg seine Infrastruktur gewinnbringend vermieten. Finanzexperimente mit der Wasserversorgung kosteten das Land über 13 Millionen Euro.

EU-Spitzenbeamte beschäftigen sich mit Luxus-Kaffeemaschinen

Auch Skurrilitäten aus der Europäischen Union werden angeführt. Der Leser erfährt beispielsweise, daß sich EU-Spitzenbeamte einen Teil ihrer Zeit mit Kaffeemaschinen beschäftigen. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden für 100.000 Euro 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke „La Cimbali“ beschafft. Wiederholte Tests ergaben allerdings hohe Nickel- und Bleigehalte in dem Edelkaffee, so daß die Maschinen zunächst außer Betrieb gestellt wurden.

Nach langwierigen Verhandlungen zwischen der EU-Verwaltung, den Brüssler Wasserwerken, Gutachtern und dem Hersteller einigte man sich auf eine falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie auf mangelhafte Gerätereinigungen als Ursache, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs des EU-Kommissariats informierte.

Die Kaffeemaschinen wurden durch neue, selbstreinigende Geräte ersetzt. Auch hat sich „La Cimbali“ zu Schulungen rund um die Themen Kaffeegenuß und Maschinenbenutzung verpflichtet. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen. (FA)

Die Studie ist beim Bund der Steuerzahler kostenlos zu beziehen

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