BERLIN. Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechte von illegalen Ausländern in Deutschland erheblich ausweiten würde. So soll der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zum Bildungswesen und zum arbeitsgerichtlichen Rechtsschutz erleichtert werden.
„Wir müssen die Lebenssituation von Ausländern, die weder einen legalen Aufenthaltsstatus noch eine Duldung haben, verbessern“, forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: „Wir möchten, daß sie ohne Angst vor Entdeckung den Arzt aufsuchen, ihre Kinder in die Schule schicken und ihren Lohn einklagen können.“
Illegale dürfen nicht mehr erfaßt und gemeldet werden
Hintergrund für die Gesetzesinitiative ist die Tatsache, daß öffentliche Stellen zur Überprüfung des rechtmäßigen Aufenthalts von in Deutschland lebenden Ausländern verpflichtet sind und Informationen an die Ausländerbehörde weiterleiten müssen. „Mit unserem Gesetzesentwurf lösen wir dieses Problem“, sagte Wiefelspütz.
In Zukunft sollen „alleine Polizei- und Ordnungsbehörden sowie öffentliche Stellen mit der Strafverfolgung und Vollstreckung“ den rechtlichen Status überprüfen dürfen. Eine weitergehende Verfolgung dürfe nicht erlaubt werden, da sie „auf Kosten elementarer Menschenrechte gehen“.
Es sei „unerträglich, daß tödliche Krankheiten verschleppt werden, weil Kranke sich nicht zum Arzt trauen“, so der SPD-Politiker weiter. „Öffentliche Krankenhäuser, Schulleiter und Arbeitsrichter dürfen nicht länger zur Gefahrenabwehr instrumentalisiert werden.“ (FA)
