DORTMUND. Die Polizei hat nach den Ausschreitungen in der Dortmunder Innenstadt am 1. Mai eine Ermittlungskommission unter Leitung des polizeilichen Staatsschutzes gebildet und 404 Verfahren wegen Verdachts des Landfriedensbruchs eingeleitet.
In der westfälischen Metropole hatten mehrere hundert Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet wurden, am „Tag der Arbeit“ eine Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gestört und Teilnehmer angegriffen.
Laut Polizeibericht sollen sich vormittags etwa 300 Personen aus der „rechten Szene“ am Bahnhof versammelt haben, die von dort scheinbar zu einer Demonstration nach Siegen aufbrechen wollten. Doch anstatt den Zug zu besteigen, bewegte sich die Gruppe in Richtung der Dortmunder Innenstadt, wo die Kundgebung des DGB stattfand.
Handfeste Auseinandersetzungen
Aus den Reihen der Rechtsextremen sollen mehrere „vermummte Personen Knallkörper und Steine geworfen“ haben. Nach Einschätzungen der Sicherheitskräfte sollen 150 bis 200 „rechte Gewalttäter“ die Teilnehmer der DGB-Kundgebung „massiv mit Holzstangen und Steinen“ angegriffen haben:
„Zwischen beiden Gruppierungen entwickelte sich daraufhin eine handfeste Auseinandersetzung“, so der Polizeibericht. Offensichtlich sei von den Angreifern, bei denen es sich zu einem Großteil offenbar um sogenannte „Autonome Nationalisten“ handelte, auch gezielt die Konfrontation mit der Polizei gesucht worden.
Während der Ausschreitungen wurden fünf Polizeibeamte verletzt und neun Einsatzfahrzeuge erheblich beschädigt. Gegen die Gewalttäter ging die Polizei unter Einsatz des Schlagstockes vor.
Polizeipräsident: „Bundesweit bisher einmaliger Vorgang“
Dortmunds DGB-Chef Eberhard Weber kritisierte gegenüber der Westfälischen Allgemeinen Zeitung, daß die Gewaltbereitschaft der Neonazis offensichtlich von Polizei und Politik noch immer unterschätzt werde.
Dortmunds Polizeipräsident Hans Schulze wies diese Kritik laut WAZ zurück. Daß Rechtsradikale eine friedliche Kundgebung angriffen, sei „ein bundesweit bisher einmaliger Vorgang“.
Schulze erklärte jedoch in einer Pressemitteilung, er werde „ein Verbot des Aufmarsches der rechten Szene am 5. September 2009 in Dortmund unter Berücksichtigung der Ereignisse am 1. Mai neu bewerten“. (vo)
