Linkspartei streitet über Bewertung der DDR

DDR
Staatswappen der DDR: Für die Linkspartei war die „Arbeiter- und Bauernrepublik“ kein reiner Unrechtsstaat

BERLIN. Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die DDR als einen Staat bezeichnet, in dem es „himmelschreiendes Unrecht“ gegeben habe. „Nach unserm Rechtsempfinden ist vieles, das dort geschehen ist, Unrecht gewesen“, sagte Lafontaine der Berliner Zeitung.

Der Parteichef schaltete sich mit seinen Äußerungen in den Streit ein, der um die Bewertung der DDR  innerhalb der Linkspartei ausgebrochen ist. Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, hatte es vergangene Woche in einem Interview abgelehnt, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, da dies sei ein politischer Begriff sei.

Zudem hatte er die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik als „legitim“ bezeichnet und gesagt, der sogenannte Schießbefehl müsse nicht zwingend als „Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne“ gewertet werden. Politiker von CDU und SPD forderten Ramelow deshalb zu einer Klarstellung auf, was dieser jedoch ablehnte.

Unterstützung für Ramelow von Bisky und Gysi

Am Wochenende erhielt Ramelow zudem Unterstützung von weiteren hochrangigen Politikern der Linkspartei. Parteichef Lothar Bisky sagte der Bild am Sonntag, „die Ossis“ wehrten sich „zu Recht“ dagegen, daß die DDR ein reiner Unrechtsstaat gewesen sei.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte dem Blatt, mit dem Begriff Unrechtsstaat werde jegliches staatliches Handeln delegitimiert. „In der DDR gab es Unrecht, damit setzen wir uns auseinander, aber nicht alles staatliche Handeln war unrecht.“

Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping sagte, es habe in der DDR vieles zu kritisieren gegeben, aber Pauschalurteile würden niemandem weiterhelfen. (krk)

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