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Linkspartei fordert Mandatsverzicht von Stasi-Spitzel

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Gerd-Rüdiger Hoffmann: Stasi gegen angebliche Stasi Foto: Landtag Brandenburg

POTSDAM. Die Linkspartei in Brandenburg hat ihren Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann zum Mandatsverzicht aufgefordert. Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Kaiser verstieß Hoffmann gegen die seit 1991 geltende Pflicht zur Offenlegung seiner „politischen Biographie für Kandidaten“, da er seine Tätigkeit als Informeller Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit verschwiegen hatte.

Dem kulturpolitischen Sprecher der Linken-Fraktion, der dem Parlament seit 2004 angehört, wird vorgeworfen, daß er als Soldat der DDR-Grenztruppen zwischen 1970 und 1975 für das Ministerium der Staatssicherheit (MfS) Berichte über Kameraden geliefert hat. Bislang hatte Hoffmann stets beteuert, nicht mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben.

Das Nachrichtenmagazin Focus berichtete, Hoffmann habe als 17jähriger Oberschüler die Verpflichtungserklärung, die ihn als „IM Schwalbe“ ausweist, am 5. Juni 1970 unterzeichnet. Für den Landesvorsitzenden der Linkspartei Thomas Nord ist damit erwiesen, daß Hoffmann entgegen aller Leugnungen doch IM war.

Linksfraktion berät über möglichen Ausschluß

Laut Kaiser sei jedoch die „Aufrichtigkeit und Offenheit jedes einzelnen“ hinsichtlich seines Lebenslaufs „eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit unserer Politik“. Nord und Kaiser waren selbst jahrelang IM der Staatssicherheit, genauso wie Axel Henschke und Hans-Jürgen Scharfenberg, die ebenfalls der in Brandenburg mitregierenden Linkspartei angehören.

Hoffmann ließ über seinen Anwalt, den ehemaligen DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel, verbreiten, er werde an der Ausübung seines Mandats festhalten. Es könne nicht sein, „daß die Stasi die angebliche Stasi rauswirft“, so Diestel gegenüber Welt online mit Blick auf die Verstrickungen der Brandenburger Linkspartei-Spitze.

Am Dienstag will die Linksfraktion darüber beraten, ob sie Hoffmann aus der Fraktion ausschließt, falls dieser sein Mandat nicht freiwillig abgibt. (vo)

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