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Kampf gegen linke Gewalt gefordert

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Hinweis am Flughafen Tempelhof: Polizei verhinderte Besetzung Foto: Pixelio/Andreas Willfahrt

BERLIN. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat den Polizeieinsatz zur Sicherung des ehemaligen Flughafens Tempelhof als „richtig und ausgesprochen erfolgreich“ bezeichnet. Wer Gewalt anwende, könne sich nicht auf das Demonstrationsrecht berufen, sagte Körting im Innenausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses.

Am Samstag hatten etwa 2.000 zum Teil gewaltbereite Mitglieder der linken Szene versucht, den Zaun des mittlerweile stillgelegten Flughafens zu überwinden und auf das Gelände zu gelangen. Die Polizei, die mit 1.500 Beamten im Einsatz war, konnte dies verhindern und nahm zwischenzeitlich über hundert Personen in Gewahrsam.

Mehr Abgrenzung nötig

Unterdessen geht in der Hauptstadt die Debatte über den Umgang mit dem Linksextremismus weiter. Bereits am Samstag hatte der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch ein schärferes Vorgehen gefordert. Wörtlich hatte Glietsch dem RBB-Inforadio gesagt: „Wer die Bekämpfung des gewaltbereiten Linksextremismus der Polizei überläßt, der muß zur Kenntnis nehmen, daß auf Dauer keine durchgreifenden Erfolge zu erzielen sind. Ich würde mir wünschen, daß die Abgrenzung zum gewaltbereiten Linksextremismus in der Gesellschaft und in der Politik genauso konsequent betrieben wird wie gegen den Rechtsextremismus.“

Die oppositionelle CDU-Fraktion hatte dem rot-roten Senat zuvor vorgeworfen, „auf dem linken Auge blind“ zu sein, so ihr innenpolitischer Sprecher Robbin Juhnke. Es sei kein Wunder, daß die linksextremistischen Gewaltaktionen nicht abreißen und immer mehr Nachahmer fänden, stellte Juhnke angesichts der zahlreichen offenkundig politisch motivierten Brandanschläge fest.  

„Strategie der Stärke“

Auch der Vorsitzender des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU), nannte die starke Polizeipräsenz einen Erfolg. Während man aus seiner Sicht am 1. Mai versäumt hatte, eine „Strategie der Stärke“ umzusetzen, habe sich dieses Konzept nun ausgezahlt. Trapp nannte als Beispiel, daß die Polizei Wasserwerfer aufgefahren habe. Auch ohne deren Einsatz seien die Gewalttäter dadurch abgeschreckt worden.

Trapp wies darauf hin, daß die Union bereits in der Innenausschuß-Sitzung vom 8. Juni die Einrichtung eines „Runden Tisches“ gegen Linksextremismus gefordert hatte. Dieser Antrag war allerdings abgelehnt worden. Für die Plenarsitzung am kommenden Donnerstag hat die CDU-Fraktion eine aktuelle Stunde unter dem Motto „Herr Körting, stoppen Sie den roten Terror – Berlin darf nicht Hauptstadt des Linksextremismus werden!“ beantragt. (vo)

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