Das Siebeneinhalb-Prozent-Ergebnis, das die Linkspartei bei den Europawahlen eingefahren hat, wurde als Rückschlag für die Polit-Aufsteiger des letzten Jahres bewertet – wohl zu Recht, wenn man es an den Erwartungen und den Koalitions- und Regierungsplänen der Genossen mißt.
Andererseits erstaunte es, wie gelassen dieser doch erhebliche Stimmenanteil in der Öffentlichkeit registriert wurde. Schließlich wurzelt die Linkspartei in der SED, die sich jahrzehntelang als Todfeind des bundesdeutschen Systems nicht bloß verstand, sondern auch mit Nachdruck betätigte, und ihr westdeutscher Kaderbestand rekrutiert sich vornehmlich aus alten Sektierergruppen, denen der Kampf der SED viel zu zaghaft und kompromißlerisch verlief.
Die gesellschaftspolitischen Veränderungen der letzten Jahre, die unter dem Begriff „Linksdrift“ zusammengefaßt werden, umfassen also viel mehr als die Etablierung und Wahlerfolge der Linkspartei und bleiben von möglichen Rückschlägen unberührt.
Demokratiebegriff unterliegt Linksverschiebung
Ein Indiz dafür ist die politische Sprache: Wo der Linkspartei, der vom liberalen Politikwissenschaftler Eckhard Jesse ein „smarter Extremismus“ nachgewiesen wurde, in Landtagen ein extremes Pendant auf der Rechten gegenübersitzt, bilden die Parteien unter Einschluß der linken Abgeordneten flugs eine geschlossene „Einheit der Demokraten“ zur Ausgrenzung der Rechten. Das bedeutet, daß der Demokratiebegriff einer enormen Linksverschiebung unterliegt und nicht mehr voraussetzungslos zur politischen Lageanalyse taugt.
In dieses Bild fügen sich die Pressekampagnen, die unliebsame Politiker als Rechtsausleger an den Pranger stellen. Linkspolitiker betätigen sich dabei ganz selbstverständlich als Zeugen der Anklage, aber auch als Anreger und Mitwirkende der Kampagnen. Das heißt, ihre Akzeptanz im Medienbetrieb und ihr Anteil an der kulturellen Hegemonie übersteigt ihren Wählerzuspruch sogar! Mit ihren egalitären Vorstellungen in den Bereichen Soziales und Bildung, in Ausländer-, Gender- oder geschichtspolitischen Fragen geben sie mancherorts längst den Ton an.
Diese Entwicklung ist zu bedenken, wenn man auf die merkwürdige Indifferenz blickt, mit der Staat, Gesellschaft und Politik das Problem der linksextremen Gewalt angehen. Demonstrationen wie am 1. Mai in Berlin mit Hunderten verletzten Polizisten, Brandanschläge auf Autos, Hausbesetzungen führen zu keinen durchgreifenden Reaktionen. Überproportional sind dagegen das Mediengetöse und die staatlichen Aktivitäten, wenn es um die Verhinderung eines simplen Skinhead-Konzerts geht. Längst sprechen linke Gewalttäter ein entscheidendes Wort bei der Frage mit, welche politische Gruppierung vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen darf und welche nicht.
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Niedersachsens CDU-Innenminister Uwe Schünemann kritisierte kürzlich die Kontakte der Linkspartei „zu gewaltbereiten linksautonomen Kreisen“. Nun, auch die CDU hat sich im September 2008 in Köln mit diesen Schlägern verbündet, um eine Anti-Islam-Kundgebung zu verhindern. Die Linkspartei ist nicht so sehr die Ursache der Entwicklung und keine geheimnisvolle Spinne im Netz, sie ist vor allem der größte Profiteur einer übergreifenden historisch-politischen Tendenz. Das Gegenmittel, das Schünemann empfiehlt: die Rückkehr zum „antitotalitären Konsens des Grundgesetzes“, ist daher ein Kinderglaube, so unhistorisch wie provinziell!
Der „antitotalitäre Konsens“ war die illusionäre ideologische Basis, auf der die Bundesrepublik in das westliche Bündnis eintrat. Allerdings bestand auch im Kältesten Krieg zwischen Ost und West Einigkeit darüber, daß der gemeinsame Sieg über das nationalsozialistische Deutschland den verbindlichen Initiationsakt für die internationale Politik darstellte. Das bedeutete, daß die kommunistische Spielart des Totalitarismus milder betrachtet wurde als die nationalsozialistische. Dieser antifaschistische Konsens setzte das antitotalitäre Konstrukt allmählich außer Kraft mit dem Nebeneffekt, daß die Formulierung gesamtnationaler deutscher Interessen in den Faschismus-Ruch kam.
Die Bundesrepublik hat sich dem innerlich angepaßt. Das führte zu dem Paradox, daß die Union die Erben ihres kommunistischen Systemfeinds heute weitaus freundlicher behandelt als die rechtskonservativen Republikaner, die sich aus nationalen Motiven von ihr abgespalten hatten.
Rot-Grün wird auf die Linkspartei zurückgreifen
Wenn selbst die mißratenen Sachwalter ehemals bürgerlicher Parteien die Äquidistanz zu den politischen Extremen verfehlen, wie darf man sie dann von der SPD und den Grünen erwarten? Falls die Konstellationen nach den Bundestagswahlen 2009 es erlauben und andere nicht möglich sind, werden Rot und Grün, um an die Macht zu kommen, auf die Linkspartei zurückgreifen. Die Riege ehemaliger Jusos, die in die SPD-Bundestagsfraktion nachrückt, wird von keinen moralischen Skrupeln daran gehindert, und ihr ideologischer Abstand zu den Linken ist ohnehin gering. Für das aktuelle Führungspersonal der Grünen handelt es sich generationsgeschichtlich um die letzte Chance, noch einmal Zugriff auf Regierungsämter zu bekommen.
Maximalforderungen der Linken wie der Nato-Austritt, auf den Steinmeier sich unmöglich einlassen kann, dienen dann als Verhandlungsmasse. Für den Verzicht darauf wird die SPD gern die Erhöhung der Flüchtlingskontingente konzedieren. Über alles andere läßt sich ebenfalls Einigkeit erzielen: über den Staatsinterventionismus in der Wirtschaft, über Meinungskontrollen, Bildungsnivellierung, über die fortgesetzte Auspressung der Mittelschichten, um das multikulturelle Gesellschaftsexperiment zu finanzieren bzw. sein Scheitern zu kaschieren.
Und die verfaulenden Überreste des bürgerlichen Lagers werden ratlos darüber sinnieren, wie und warum es soweit gekommen ist und bei welcher Gelegenheit es angefangen hat.
JF 26/09
Hinweis:
Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der JUNGEN FREIHEIT eine ausführliche Dokumentation der Verbindungen von Linkspartei und Linksextremismus.
