BERLIN. Der Bundestag hat am Donnerstag in einer aktuellen Stunde über die Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin debattiert. Dabei kam es zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen vor allem zwischen Rednern von CDU/CSU sowie SPD, Grünen und Linkspartei.
Die Abgeordnete warfen sich gegenseitig vor, Gewalt zu verharmlosen oder politisch zu instrumentalisieren. Scharfe Kritik wurde an dem für das Einsatzkonzept verantwortlichen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geübt und dieser zu einer Stellungnahme aufgefordert.
Für allgemeine Verwunderung sorgte daher die Bekanntgabe des SPD-Abgeordneten Klaus Uwe Benneter, Körting sei zwar dazu bereit gewesen, aber in Absprache mit der Fraktionsführung nicht erschienen.
So war es der Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Friedrichhain-Kreuzberg, Hans-Christian Ströbele, der das polizeiliche Konzept der Deeskalation verteidigte.
Linkspartei lehnt Debatte ab
Die aktuellen Ausschreitungen seien „leider ein Rückschlag“, jedoch würde man „immer erfolgreichere Strategien der Deeskalation“ entwickeln. Zwar räumte Ströbele „mögliche Einsatzfehler der Polizei“ ein und sprach auch von „prügelnden Polizisten“, jedoch seien staatliche Repressionen keine Lösung.
Die Besprechung im Bundestag hielt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, für deplaziert: „Wir führen hier eine Debatte, die eigentlich ins Landesparlament gehört.“ Statt dessen hätte man beispielsweise besser über die drohende Schließung der Opel-Werke sprechen sollen.
Der Vorwurf, die von Linkspartei-Politikern angemeldete Demonstration habe bewußt eine Eskalation in Kauf genommen, dessen Bilanz über vierhundert verletzte Polizisten seien, konterte die Abgeordnete mit den Hinweis, die Linkspartei stehe für eine „friedliche Veränderung der Gesellschaft“. Gewalt lehne sie ab, „das weiß jedes Kind“.
Scharfe Kritik mußten Ströbele und Lötzsch für ihre Einschätzungen vom CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl hinnehmen. Dieser zählte schwerwiegende Unterlassungen der Polizeiführung auf, die einen effektiven Schutz der Polizisten „auf politische Weise“ verhindert haben.
< ---newpage---> Berliner Deeskalationskonzept ist „Narretei“
„Sie sind eine Schutzpatronin der Chaoten“ sagte Uhl in Richtung der Linkspartei-Politikerin, die in ihrer uneindeutigen Haltung gezeigt habe wessen Geist die Linken seien: „Schande für ihre Partei!“ Ein Konzept der Deeskalation sei in dieser Situation „Narretei“ gewesen. „Für Berliner Chaoten haben wir Handschellen und Haftanstalten“, sagte Uhl.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy dagegen wollte die Aufmerksamkeit auf gewalttätige Ausschreitungen während einer Gewerkschaftsdemonstration in Dortmund lenken. Rechtsextreme würden inzwischen als „marodierende Banden“ durch das Land ziehen. Man bräuchte neue Gesetze, um dieser Entwicklung begegnen zu können und machte auf die Notwendigkeit eines neuen NPD-Verbotsverfahrens aufmerksam.
Kampf gegen Rechtsextremismus „das Wichtigste“
Sein Parteifreund Marco Bülow sprach in diesem Zusammenhang von einer „neuen Dimension rechtsextremer Gewalt“, die es zu bekämpfen gelte. Leider würden noch zu viele glauben, „daß Faschismus und Rechtsextremismus eine Randerscheinung“ seien. Man müsse dabei vor allem den Kampf gegen „geistige Brandstifter“ führen. „Ich glaube, daß ist das Wichtigste.“
Die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler dagegen warnte, nicht auf dem linken Auge blind zu sein: „Die Taten waren linksextreme Gewalttaten“. Hier wünsche sie sich ein genauso entschlossenes Vorgehen, wie gegen den Rechtsextremismus. Denn für den Linksextremismus gelte das Gleiche, wie gegen den Rechts- und den islamischen Extremismus: „Sie werden den Kampf gegen unsere Demokratie nicht gewinnen.“ (FA)
