HELSINKI. Nachdem die EU-kritische Partei Libertas diese Woche den Antritt zur Europawahl in Deutschland wegen mangelnden Unterstützungsunterschriften verpaßt hat, steht mittlerweile auch die Kandidatur in Finnland in Frage.
Wie die JUNGE FREIHEIT erfuhr, zog der finnische Parlamentsabgeordnete Timo Soini seine Kandidatur für Libertas zurück. Er werde nun doch für seine eigene Partei Perussuomalaiset („Wahre Finnen”) antreten. „Ich stehe für die ‘Wahren Finnen’ und das Programm meiner Partei“, sagte Soini der JF. „Sollten wir in das EU-Parlament einziehen, könnte ich mir jedoch eine Zusammenarbeit mit Libertas vorstellen.“
„Sowjetunion für Reiche“
Die rechtspopulistischen „Wahren Finnen” und ihr Parteichef Soini haben gute Chancen, daß ihnen der Einzug gelingt, da sie in Finnland nahezu die einzige EU-kritische Partei sind. Der 46 Jahre alte Politiker sieht in der EU eine „Sowjetunion für Reiche“.
Bei der Kommunalwahl im vergangenen Herbst konnte die Partei einen erheblichen Stimmenzuwachs für sich verzeichnen. Soini war zudem der zweiterfolgreichste Einzelkandidat aller Parteien.
Zudem haben die „Wahren Finnen” für die Europawahl ein Bündnis mit der konservativen Kleinpartei Kristillisdemokraatit (Christdemokraten) geschlossen, was ihnen zusätzliche Prozentpunkte einbringen könnte. Libertas war für eine Stellungnahme zu neuesten Entwicklungen in Finnland bislang nicht zu erreichen.
<---newpage---> Tschechische Abgeordnete schließen sich Libertas an
In der Tschechei haben sich unterdessen zwei frühere Mitglieder der Regierungspartei ODS des amtierenden Premiers Mirek Topolánek der EU-kritischen Libertas-Bewegung angeschlossen. Die beiden Abgeordneten Vlastimil Tlustý und Jan Schwippel hatten vorige Woche beim erfolgreichen Mißtrauensvotum im Prager Parlament mit der Links-Opposition gegen Topolánek gestimmt.
Tlustý und Schwippel teilten zudem mit, daß sie bei der Europawahl im Juni für Libertas in Tschechei antreten wollen. Der 51 Jahre alte Tlustý ist Agraringenieur und war vor der Wende in der Tschechoslowakei Mitglied der Kommunistischen Partei (KSČ). 1991 trat er in die vom späteren Staatspräsidenten Václav Klaus gegründete rechtsliberalen ODS ein.
Unterstützung vom Staatspräsidenten
Im gleichen Jahr wurde er auch Vizeagrarminister der Tschechischen Teilrepublik. Seit 1992 ist Tlustý Parlamentsabgeordneter. Er war dort Chef des Haushaltsausschusses. 2006 ernannte ihn Topolánek zum Finanzminister. Nach wenigen Monaten mußte Tlustý allerdings wegen Differenzen über seine sparsame Haushaltspolitik zurücktreten. Seither entwickelte sich Tlustý zum schärfsten Topolánek-Kritiker innerhalb der ODS. Der Premier war aber wegen der knappen Mehrheit seiner Jamaika-Koalition auf Tlustýs Stimme angewiesen.
Auch Staatspräsident Václav Klaus, der seinen ODS-Ehrenvorsitz bereits 2008 niedergelegt hatte, hat Sympathien für Libertas erkennen lassen. Im November traf sich Klaus während seines offiziellen Staatsbesuches in Irland mit dem Libertas-Gründer und EU-Vertragsgegner Declan Ganley, was in tschechischen Regierungskreisen auf heftige Kritik stieß. (krk/am/fis)
