BERLIN: Mediale hysterische Empörung baut sich auf über die Ankündigung des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus, mit Peter Krause einen Ex-Redakteur der JUNGEN FREIHEIT am 8. Mai zum Kultusminister zu ernennen. Krause war vor zehn Jahren als Redakteur bei der JF beschäftigt und hatte im Jahr 2000 zuletzt für diese Zeitung geschrieben. Innerhalb von zwei Tagen steigt die mediale Erregungskurve an, sehen von Claudia Roth (Grüne) bis Hubertus Heil (SPD) Politiker die demokratische Ordnung erschüttert, weil ein vermeintlich „Rechter“ ministrabel sein soll.

Wie wäre es eigentlich anders herum?

Wäre eine Schlagzeile „Empörung über Grünen-Ministerkandidat – Ex-Redakteur von Linkspostille wird Minister“ (taz) denkbar? Oder „Regierungsumbildung löst Sturm der Entrüstung aus – Regierungschef will Ultralinken in sein Kabinett holen – Opposition spricht von Offenbarungseid“ (Die Welt)? Oder „Kabinettsumbildung – Opposition fordert Rückzug von linkslastigem Kultusminister“ (Spiegel online)? Nein, eine solche Hysterie wäre im Falle eines „Linksintellektuellen“ jenseits unserer Vorstellungskraft.

Minister mit linksradikalem Hintergrund und Kontakten zu Linksterroristen? Kein Problem!

Die ehemalige oder aktive Mitarbeit in einer linken Tages- oder Wochenzeitung sorgt im politischen Betrieb der Bundesrepublik Deutschland nicht für eine Sekunde für Aufregung oder womöglich für Karriereprobleme. Im Zweifel ist dies sogar das Ticket für den Zutritt zu politischer Macht. Als Zeitungen Anfang 2001 Bilder des Polizisten verprügelnden Joschka Fischer publizierten und die Vergangenheit des damaligen grünen Außenministers und seine Kontakte zu Linksterroristen medial thematisiert wurden, und er sich in einem „Stern“-Interview zu seiner linksextremen Vergangenheit bekannte („Ja, ich war militant“), so war nie im Traum daran zu denken, daß diese Affäre zu seinem Rücktritt führen könnte. RAF-Anwalt (Otto Schily) oder Mitglied einer kommunistischen „K-Gruppe“ (Jürgen Trittin) gewesen zu sein, bedeutet für Politiker der Grünen oder der SPD kein Karriere-Hindernis.

In der Praxis haben Politiker, die einst mit Massenmördern wie Stalin, Mao oder Ho-Chi-Minh sympathisierten, in den Augen selbst bürgerlicher Medien offenbar Sex-Appeal. Sie werden hofiert und nicht gemieden. Es sprengt auch keine Talkshow bei Anne Will oder Maybrit Illner, wenn dort ein Kommunist eingeladen wird – schließlich kommt es ja pausenlos vor.

Aber einen „Rechtsintellektuellen“ als Minister? Einen ehemaligen Redakteur der – Schreck! – konservativen Wochenzeitung JF? Da erzittert die Republik.

Welche Demokratie leben wir eigentlich, wenn es neben einer „Linken“ nicht selbstverständlich auch eine „Rechte“ gibt – wenn schon nach diesen Begriffen sortiert wird. Wenn es anerkanntermaßen eine „Linke“ gibt, dann gehört zu einer intakten und über ein souveränes Gleichgewicht verfügenden Demokratie auch eine „Rechte“. Gibt es intellektuelle „Linke“, die den öffentlichen Diskurs beleben, so bedarf es auch intellektuelle „Rechte“, die in diesem Meinungsstreit erwidern können.

„Rechts“ wird in der medialen Praxis heute jedoch synonym für rechtsextrem oder rechtsradikal verwendet. Der mit Steuergeldern finanzierte und unwidersprochen so bezeichnete „Kampf gegen Rechts“ ist ein gelebter Ausdruck davon. Ein staatlich geförderter „Kampf gegen Links“? Von öffentlich-rechtlichen Sendern übertragene „Rock gegen Links“-Konzerte? Undenkbar.

Nur allzu selten blitzt bei dem einen oder anderen Politiker oder Medienvertreter die Erkenntnis auf, daß vom „Kampf gegen rechts“ eben nicht nur das rechtsextremistische Spektrum betroffen ist. So schrieb Reinhard Müller 2007 in der FAZ zur Idiotie des „Kampfes gegen Rechts“: „Deswegen will ja niemand rechts sein, auch die Union nicht. Wer gar von einer rechten Mehrheit spricht, ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Dabei ist – wenn man schon in diesen simplen Kategorien denkt – rechts doch nur der Gegenbegriff zu links.“

„Kampf gegen Rechts“ als Amputation der Demokratie

Und Robert Leicht – ebenfalls 2007 – schrieb im „Tagesspiegel“: „Nach links hin aber wird vielfältig differenziert zwischen der Idee und ihrer (mißlungenen) Verwirklichung, zwischen der objektiven Tat (die man an sich mißbillige) und ihren subjektiven Motiven (die man doch verstehen müsse) – bis hin zur Unterscheidung zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen, nur damit eine differenzierte Billigung der Gewalt dabei herauskommt.“

Was tun? Einer hat noch etwas Kluges über „Links und Rechts“ geschrieben: „Eine Erfahrung des 20. Jahrhunderts ist es, daß sich diese Richtungen nicht als Todfeinde gegenüberstehen dürfen. Auf der anderen Seite müssen die mit der unterschiedlichen Betrachtung nun einmalverbundenen rechten und linken Wahrheiten offen ausgesprochen werden dürfen. Wo das nicht geschieht, ist ein ödlangweiliger politischer Einheitsbrei die Folge, den man in den Talkshows beobachten kann und der mitursächlich für die oft blamabel geringe Wahlbeteiligung hierzulande ist.“

Geschrieben hat dies Peter Gauweiler. In der Süddeutschen Zeitung am 7. September 2007. Er schrieb diesen Text, als Medien über den Bürgermeister von Mügeln herfielen. Weil er gewagt hatte, der JF ein Interview zu geben.

Wann werden wir endlich eine erwachsene Demokratie?

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Dieter Stein ist Chefredakteur der JUNGEN FREIHEIT