BERLIN. Die Zwangsarbeiter-Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ hat insgesamt fast 4,5 Milliarden Euro an ehemalige NS-Opfer ausgezahlt. Das geht aus der abschließenden Zusammenfassung der Bundesregierung hervor.

Danach wurden von der im Jahr 2000 gegründeten Stiftung knapp 4,48 Milliarden Euro an Leistungsberechtigte ausgezahlt, wodurch etwa 182,5 Millionen Euro zusätzlich an Verwaltungskosten anfielen. Die Leistungsberechtigten wurden in drei Kategorien unterteilt: Zwangsarbeiter, „sonstige Personenschäden“ und „Vermögensschäden“.

Der größte Anteil entfiel dabei mit 4,34 Milliarden auf die ehemaligen Zwangsarbeiter. Zum Ausgleich von Vermögensschäden gingen 88,48 Millionen Euro und zum Ausgleich von sonstigen Personenschäden 50,97 Millionen Euro an die Opfer.

Insgesamt gingen fast 2,4 Millionen Anträge ein

Sieben Partnerorganisationen der Stiftung (Weißrußland, Polen, Rußland, Tschechien, Ukraine, Jewish Claims Conference [JCC], Internationale Organisation für Migration [IOM]) übernahmen die Verteilung der Gelder.

Dabei stand der JCC mit rund 1,2 Milliarden Euro der größte Betrag zur Verfügung, gefolgt von der polnischen Partnerorganisation, auf die etwa 1,01 Milliarden Euro entfielen. An dritter Stelle befindet sich die Ukraine mit rund 883 Millionen Euro. Die IOM, die die Auszahlungen für alle nichtjüdischen Leistungsberechtigten übernahm, die nicht in Weißrußland, Polen, Rußland, Tschechien oder der Ukraine leben, verfügte über rund 430 Millionen Euro.

Insgesamt seien von 2.361.517 eingegangenen Anträgen auf Entschädigung 1.659.132 positiv entschieden und ausgezahlt worden, so die Bundesregierung.

Abgeschlossen wurde auch die Entschädigung für Lebensversicherungen von NS-Verfolgten, die von den Versicherungsunternehmen nicht ausgezahlt worden waren. Die Bundesstiftung hatte hierfür im Oktober 2002 ein entsprechendes trilaterales Abkommen mit der International Commission on Holocaust Era Insurance Claims (ICHEIC) und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) getroffen.

Stiftungskapital belief sich auf 5,2 Milliarden Euro

Insgesamt 7.870 Anträge über 11.399 Versicherungspolicen wurden hierbei bewilligt und mit einer Gesamthöhe von 102,1 Millionen US-Dollar entschädigt. Knapp 47 Prozent der Antragsteller kamen aus den USA, 23 Prozent aus Israel. Lediglich drei Prozent der Antragsteller kamen aus Deutschland.

Zusätzlich gewährte die ICHEIC 31.284 Antragsstellern eine einmalige „pauschale humanitäre Individualzahlung“ in Höhe von 1000 US-Dollar, „wenn ein konkreter Versicherungsschaden nicht nachweisbar war und ein konkretes Versicherungsunternehmen nicht benannt werden konnte, aber immerhin eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestand, daß zugunsten eines verstorbenen jüdischen Geschädigten vormals eine Versicherungspolice bestand“, so der Abschlußbericht der Bundesregierung.

Das Gesamtkapital der Zwangsarbeiter-Stiftung belief sich auf 5,2 Milliarden Euro und wurde vom deutschen Staat und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt.