POTSDAM. Das Land Brandenburg stellt im laufenden Jahr rund fünf Millionen Euro zur Bekämpfung von Rechtsextremismus zur Verfügung. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der DVU-Abgeordneten Birgit Fechner hervor. Das Geld stamme aus Landes- und Bundesmitteln, so die Landesregierung.
Da Rechtsextremismus eine große Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und darüber hinaus auch für den Wirtschaftsstandort Brandenburg darstelle, sei es notwendig, entsprechende Programme und Projekte finanziell zu fördern. Dies sei nach Ansicht der Landesregierung auch vom Großteil der Bürger so gewünscht.
Vom Grundgesetz her verpflichtet
Die Gefahr, daß mit öffentlichen Mitteln geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus die durch das Grundgesetz geschützte Arbeit zugelassener Parteien beeinträchtigen könnten, sieht die Landesregierung dabei nicht.
Das Grundgesetz und die Landesverfassung Brandenburgs verpflichteten sie vielmehr, verfassungswidrigen und verfassungsfeindlichen Umtrieben von Organisationen, „auch solchen, die das Parteienprivileg für sich in Anspruch nehmen (…) mit allen gesetzlich zur Verfügung stehenden Mitteln Einhalt zu gebieten“.
