Volle Mehrwertsteuer auf Kinderprodukte

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Kinderspielzeug: Auch künftig mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet. Foto: Pixelio

BERLIN. Auch künftig gilt auf Windeln und ähnliche Produkte für Kleinkinder der volle Mehrwertsteuersatz. Das beschloß gestern der Bundestag mit breiter Mehrheit, indem er einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Linkspartei ablehnte.

In diesem hatte die Linkspartei gefordert, daß auf Kinderbekleidung, Spielsachen und Windeln sowie weiterer Produkte und Dienstleistungen für Kinder fortan nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent anstatt wie bislang 19 Prozent erhoben werde. Diesen Vorschlag hatte die Bundestagsfraktion der Linken im März 2007 eingebracht. Als Begründung hatte sie die steigende Kinderarmut in Deutschland angeführt.

Der zuständige Finanzausschuß empfahl im vergangenen Oktober dem Plenum, den Vorschlag abzulehnen. Dem folgten gestern, mit Ausnahme der Linkspartei, alle Parteien nahezu geschlossen. Lediglich zwei Abgeordnete der CDU, Uda Heller und Volkmar Vogel, enthielten sich ihrer Stimme.

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