BERLIN. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat eine Neuausrichtung der Integrationspolitik in der Bundesrepublik gefordert. Kolat begründete die in einem Fünf-Punkte-Programm zusammengefaßten Forderungen mit „einer Reihe von Brandanschlägen“ auf Türken in Deutschland.

Aus diesem Grund müßten die Sicherheitskräfte intensiver vorbeugend tätig werden. Hierzu schlägt der TGD-Vorsitzende eine Zehn-Prozent-Quote für die Einstellung von Einwanderern bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften vor. Gleichzeitig müsse zur Stärkung des Vertrauens der türkischstämmigen Bevölkerung die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte mit „Organisationen der türkischstämmigen Community“ ausgebaut werden.

Erneut sprach sich Kolat dafür aus, den in Deutschland lebenden Ausländern das kommunale Wahlrecht und die doppelte Staatsbürgerschaft einzuräumen. Anstelle einer „sogenannten. Integration“ müßten gleiche Rechte und Partizipation im Vordergrund stehen.

Kommunales Wahlrecht und doppelte Staatsbürgerschaft

„Wo es keine Partizipation gibt, fühlen sich die Menschen ausgegrenzt. Wenn das System die Menschen nicht einbezieht, nehmen diese das System nicht an.“ Deshalb sei die politische Partizipation von herausragender Bedeutung. „In diesem Kontext sind den Menschen mit Migrationshintergrund das kommunale Wahlrecht und die Mehrstaatigkeit unbedingt zu gewähren“, fordert Kolat.

In der Bildungspolitik setzt sich die Interessenvertretung der Einwanderer aus der Türkei für die Förderung der türkischen Sprache an den deutschen  Schulen, sowie die Einführung eines Islam-Unterrichts ein. Seiner Ansicht nach sei es notwendig, die türkische Sprache an den Schulen zu unterrichten und Türkisch als zweite Fremdsprache bis zum Abitur anzubieten, sagte Kolat. Zudem müsse auf jegliches Sprachverbot an Schulen verzichtet werden. Auch fordert die TGD fordert eine Zehn-Prozent-Quote für Türken am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

„Interkulturelles Leben“ als Pflichtfach

Darüber hinaus schlägt Kolat einen politischen Ehrenkodex vor. Es müsse Schluß sein mit der Instrumentalisierung von Einwanderern in Wahlkämpfen. „Um dies zu gewährleisten sollten alle Parteien und Organisationen sich auf einen politischen Ehrenkodex einigen und diesen abzeichnen. Verstöße dagegen müssen öffentlich gemacht werden“, fordert er.

Zudem müßten die Programme zur Bekämpfung von Rassismus weiterentwickelt werden, fordert die TGD. „Die öffentlich geförderten Programme zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit müssen ausgeweitet, ihre Resultate öffentlich diskutiert werden.“ Darüber hinaus müßten die die Organisationen der Einwanderer in die Konzeption aktiv eingebunden werden. An den Schulen sollte zudem ein Pflichtfach „interkulturelles Leben“ eingeführt werden.