Streit um Ypsilantis Linkskurs

Ypsilanti
Andrea Ypsilanti Foto: privat

WIESBADEN. Heftige Reaktionen hat das geplante Treffen zwischen der hessischen SPD-Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti mit der Linkspartei ausgelöst. „Wenn Frau Ypsilanti bei klarem politischen Verstand wäre, würde sie ihren Plan fallen lassen“, sagte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) der Bild-Zeitung. Dennoch geht Jung, der auch CDU-Vize in Hessen ist, davon aus, daß Ypsilanti sich erneut in dieses „politische Abenteuer“ stürzen werde. „Ich bin sicher: Es wird ihr Untergang.“

Aber auch innerhalb der eigenen Reihen stößt Ypsilantis Plan, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen und damit ein zentrales Wahlversprechen zu brechen, auf Kritik: „Ich weiß gar nicht, was ich mir weniger wünschen soll: Daß Frau Ypsilanti abermals mit ihrem Regierungsversuch scheitert oder daß sie Erfolg hat“, sagte der niedersächsische SPD-Vorsitzende Garrelt Duin der Frankfurter Rundschau. Bereits seit einigen Wochen hatte sich angedeutet, daß Ypsilanti erneut Gespräche mit den Linken sucht.

Keine „Ersatz-Koalitionsverhandlungen“

Der für September geplante Landesparteitag der hessischen SPD, der eine Grundsatzentscheidung zum Umgang mit der Linkspartei bringen soll, wird nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung wahrscheinlich in den Oktober verlegt, wohl um die Wahlaussichten der SPD bei der bayerischen Landtagswahl nicht zu gefährden. Michael Müller, SPD-Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sprach sich für Gespräche Ypsilantis mit den Linken aus. Solange es sich dabei nicht um Bündnisgespräche handelt, sei dies in Ordnung: „Man kann Frau Ypsilanti doch nicht unter Quarantäne stellen“, sagte er der Berliner Zeitung.

Entsprechend äußerte sich der Sprecher der hessischen SPD: „Es ist nicht so, daß das schon der Aufgalopp zum Regierungswechsel ist“, sagte er am Mittwoch. Auch ein Gesprächstermin sei noch nicht vereinbart: „Das sind keine Ersatz-Koalitionsverhandlungen.“

Ex-SPD-Chef Rudolf Scharping dagegen sieht seine Partei nach dem Parteiausschlußverfahren gegen den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und durch den politischen Kurs von Ypsilanti in einer bedrohlichen Situation. Sie dürfe sich nicht in einen „lockeren Club von Landesverbänden“ auflösen, zitiert ihn Spiegel-Online: „Sie darf schon gar nicht einer Partei von Linkspopulisten hinterherrennen.“

> Linksschwenk ins Chaos 

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