BERN. Der Schweizer Bundesrat hat sich entschieden gegen die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ausgesprochen. Sie verstoße gegen die Religionsfreiheit und mißachte das Diskriminierungsverbot.
Auch befürchte die Regierung, daß ein Bauverbot den inneren Frieden und das Ansehen der Schweiz im Ausland gefährde. Dort würde eine erfolgreiche Volksinitiative auf Unverständnis stoßen und „sich negativ auf die Sicherheit schweizerischer Einrichtungen und die Interessen der Schweizer Wirtschaft auswirken“.
Volksinitiative rechtlich zulässig
Dennoch erklärte der Bundesrat die Volksinitiative für gültig, da sie keine Verletzung zwingenden Völkerrechts darstelle. Insbesondere der von allen Staaten anerkannte Kernbestand der Menschenrechte werde nicht mißachtet.
Die Initiatoren warfen der Regierung vor, die direkte Demokratie zu verachten, wie die Zeitung Südostschweiz berichtet. Eine derart rasche und ablehnende Reaktion der Regierung auf die Anfang Juli eingereichte Initiative sei sehr ungewöhnlich.
Für Aufsehen sorgte in der Schweiz bereits eine Regierungserklärung zur erfolgreichen Unterschriftensammlung, was zu diesem Zeitpunkt ein Novum in der Schweizer Politik darstellte.
