Sächsische CDU erteilt Landtagsabgeordnetem Redeverbot

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Der sächsische Landtagsabgeordnete (CDU) Volker Schimpff Foto: Privat

DRESDEN. Nachdem der sächsische CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff durch seine Äußerungen zum Tod Jörg Haiders in die Kritik geraten ist, hat seine Fraktion nun offenbar erste Konsequenzen gezogen.

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, soll Schimpff laut CDU-Fraktionschef Steffen Flath nicht mehr zu Anträgen der NPD reden dürfen. „Es wird ein Problem, wenn man die NPD und den CDU-Mann Schimpff nicht mehr auseinanderhält“, zitiert die Zeitung Fraktionskreise.

Im Gegenzug soll sich der Leipziger CDU-Politiker stärker in der Auseinandersetzung mit der Linkspartei engagieren. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT soll Schimpff die Fraktionssitzung wutentbrannt verlassen haben.

„Der übliche Presseklamauk

Schimpff selbst äußerte sich zurückhaltend zu der Auseinandersetzung um seine Person. „Das ist der übliche Presseklamauk, man sollte nicht alles glauben, was die Zeitungen schreiben“, sagte er der JF. Es sei zudem nichts Neues, daß sich die Oppositionsparteien und der Koalitionspartner SPD an seiner Person reiben. Bei der Kritik aus den eigenen Reihen handele es sich um Einzelmeinungen, versicherte Schimpff.

Der aus der CDU ausgetretene sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der Schimpff bereits am Montag verteidigt hatte, kritisierte den Umgang mit seinem früheren Parteifreund scharf. Es sei nur noch beschämend, wie die CDU-Fraktion Schimpff demütige, indem sie ihm öffentlich einen Maulkorb verpasse.

„Das einzige konservative Zugpferd, das die Fraktion noch hat, soll nun nicht mehr gegen die NPD ins Rennen geschickt werden. Damit tritt die CDU das politische Spektrum rechts der Mitte endgültig an die NPD ab. Das ist eine politische Bankrotterklärung und wird sich noch bitter rächen“, sagte Nitzsche der JF. Er sei sich aber sicher, daß Schimpff die Kreide, die ihm die Fraktionsführung verordnet, auf Dauer nicht fressen werde.

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