Sachsen: Knapp 8.000 SED-Opferrenten bewilligt

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Zellen im ehemaligen „Stasi-Knast“ Bautzen II Foto: pixelio/Telemarco

CHEMNITZ. Knapp ein Jahr nach der Einführung der SED-Opferrente sind in Sachsen 7.726 Anträge bewilligt worden. Das teilte  nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa gestern das zuständige Regierungspräsidium Chemnitz mit.

560 Anträge seien abgelehnt worden – hauptsächlich, weil in diesen Fällen die Haftzeit zu kurz oder das Einkommen der Antragsteller zu hoch gewesen sei.

Maximal 250 Euro pro Monat

Das Gesetz zur SED-Opferrente war am 13. Juni 2007 im Bundestag beschlossen worden und im darauffolgenden August in Kraft getreten.
Ehemalige politische Häftlinge der DDR können dadurch eine monatliche Zuwendung von maximal 250 Euro erlangen.

Voraussetzung ist, daß eine gewisse Einkommensgrenze nicht überschritten wird. Diese beträgt für Alleinstehende 1.053 Euro, für in einer Partnerschaft lebende Antragsteller 1.404 Euro pro Monat. Zudem muß die Haftzeit mindestens sechs Monate betragen haben.

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