Republikaner-Stadtrat wegen Volksverhetzung verurteilt

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Fraktionschef der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat Andreas Burkhardt Foto: REP

PIRMASENS. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Pirmasenser Stadtrat, Andreas Burkhardt, ist wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro verurteilt worden.

Burkhardt hatte im November vergangenen Jahres in einer Stadtratssitzung eine Anfrage zum „Umgang der Stadtverwaltung mit dem parasitären Verhalten bestimmter Gruppen“ gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Flüchtlingsehepaar aus dem Kosovo.

Nach einem Bericht der Rheinpfalz sagte Burkhardt in der Stadtratssitzung: „In den darauf folgenden Jahren setzten die beiden Zigeuner zwei weitere Kinder in die Welt. Die gesamte sechsköpfige Sippschaft lebt ausschließlich vom Steuerzahler, welcher sie in Form von Sozialhilfe, Kindergeld und Wohngeld rundum versorgen muß.“

Burkhardt sieht sich als „Opfer der Justiz“

Nach Ansicht des Amtsgericht Pirmasens erfüllte die Aussage in Verbindung mit der Bezeichnung „parasitäres Verhalten“ den Tatbestand der Volksverhetzung, weshalb die Richter den Kommunalpolitiker zu 120 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilten. Gegen einen ersten Strafbefehl über 3.000 Euro hatte Burkhardt bereits Einspruch eingelegt.

Der Stadtrat der Republikaner bezeichnete sich laut der Rheinpfalz als Opfer der Justiz. Er stehe nicht vor Gericht, weil er ein böser Mensch sei, „sondern weil ich Republikaner bin“. Burkhardt kündigte an, das Urteil anzufechten.

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