Polnischer Präsidentenberater warnt vor Preußischer Treuhand

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Der polnische Präsidentenberater Marek Cichocki Foto: Wikipedia

WARSCHAU. Der polnische Deutschland-Experte Marek Cichocki erwartet nach der Niederlage der Preußischen Treuhand vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg weitere Klagen der Vertriebenenorganisation gegen sein Land. In einem Interview mit der Tageszeitung Rzeczpospolita äußerte Cichocki, das Urteil sei „für uns eine gute Nachricht, aber wir sollten nicht übertreiben“.

Cichocki, der Berater des nationalkonservativen polnischen Präsidenten Lech Kaczyński ist, erwartet eine Fortsetzung der Aktivitäten der Preußischen Treuhand. „Wahrscheinlich wird sie ihren Tätigkeitsschwerpunkt jetzt auf die deutschen Bürger verlegen, die Polen in den siebziger und achtziger Jahren verlassen haben.“

Wie berichtet, hatte die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand eine Grundrechtsbeschwerde von 23 deutschen Vertriebenen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht, die jetzt abgelehnt worden war. Die Vertriebenenorganisation hatte daraufhin gegenüber der JUNGEN FREIHEIT weitere Klage angekündigt.

Befürchtet Anerkennung der Vertreibung als moralisches Verbrechen

Cichocki sagte unter Hinweis auf das geplante polnische Reprivatisierungsgesetz, wenn Deutsche darin übergangen würden, werde die Treuhand garantiert etwas unternehmen. „Und dann werden wir nicht mehr sagen können, daß uns irgendwelche europäischen Vorschriften nicht betreffen, denn schließlich sind wir in der Europäischen Union.“

„Jetzt wird die Treuhand von Polen fordern können, anzuerkennen, daß die Aussiedlungen, obwohl sie mit dem damaligen Recht übereinstimmten, im moralischen Sinne ein Verbrechen waren“, befürchtete Cichocki, der über Carl Schmitt promovierte und als entschiedener Verteidiger polnischer Interessen gilt.

Nach seiner Einschätzung werde die Straßburger Entscheidung weitere Eigentums- oder Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener an Polen nicht beenden. Sie trage aber dazu bei, die Menschen zu beruhigen, die heute in Polens westlichen Landesteilen wohnen.

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