POSEN. Der Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments bereitet gegenwärtig auf Druck Polens einen Bericht vor, der sich mit angeblich diskriminierenden Anordnungen deutscher Jugendämter befaßt. Der Bericht solle im Januar 2009 veröffentlicht werden. Das gab der Vorsitzende des Ausschusses, der polnische Europa-Abgeordnete Marcin Libicki von der PiS-Partei, in Posen bekannt.
Nach Auffassung Libickis, der Mitglied der Fraktion Union für das Europa der Nationen ist, gingen die Maßnahmen deutscher Jugendämter weit über die „Sorge um das Kindeswohl“ hinaus. Besonders augenfällig sei das bei Entscheidungen, die das Sorge- und Umgangsrecht für Kinder aus geschiedenen binationalen Ehen betreffen.
Hintergrund ist die große Zahl von Petitionen – Libicki sprach gegenüber der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita von über 200 –, die seit Ende 2005 den Petitionsausschuß des Europaparlaments in dieser Angelegenheit erreichten.
Aufregung in Polen
Libicki beklagte gegenüber der Rzeczpospolita die Bevorzugung des jeweiligen deutschen Elternteils durch deutsche Familiengerichte und Jugendämter, die gleichzeitig dem ausländischen Elternteil einen Großteil der Rechte abnähmen. „Eine besondere Verletzung europäischen Rechts ist die Nichtzulassung von sogenanntem begleitetem Umgang in einer anderen Sprache als der deutschen.“
Der konservative Europa-Abgeordnete arbeitet zur Zeit daran, daß der Petitionsausschuß mit dem Bericht eine Plenardebatte initiiert, die eine Resolution zur Folge hat. Den deutschen Europa-Abgeordneten warf er vor, Druck ausgeübt zu haben, um eine Entschließung zu verhindern.
„Der Petitionsausschuß bereitet nun einen Bericht vor, für den nicht die Zustimmung aller politischen Gruppierungen notwendig ist“, sagte der Ausschußvorsitzende Libicki.
Schlagwort der „Germanisierung“
Immer wieder sorgen Meldungen im östlichen Nachbarland für Aufregung, die davon handeln, polnischen Elternteilen werde der Umgang mit ihren Kindern in polnischer Sprache von deutschen Jugendämtern verboten. Schnell fällt da das Schlagwort der „Germanisierung“.
Der Fall einer polnischen Mutter, die ihren neunjährigen Sohn, der bei ihrem geschiedenen deutschen Ehemann lebte, entführt hat und untergetaucht ist, beschäftige dieser Tage die polnische Öffentlichkeit, sogar die Nachrichtensendung des staatlichen polnischen Fernsehens TVP berichtete darüber. Indessen sind den deutschen und polnischen Behörden insgesamt lediglich acht umstrittene Fälle bekannt.
