Linksextremisten und Polizei behindern Anti-Islamkongreß

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Zerstörte Fensterscheibe auf dem Dampfer
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Geleitschutz durch die Wasserschutzpolizei
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Pressekonferenz an Bord

KÖLN. Linksextremisten und die Polizei haben am Freitag die Auftaktveranstaltungen des von der Bürgerbewegung Pro Köln organisierten Anti-Islamisierungskongresses in Köln weitgehend unterbunden.

Bereits die Pressekonferenz auf einem von Pro Köln angemieteten Rheindampfer konnte am Vormittag nicht wie geplant stattfinden, nachdem der Dampfer unter dem Steinhagel von „Antifaschisten“ überhastet ablegen mußte. Zahlreiche Journalisten und Kongreßteilnehmer blieben am Ufer zurück.

Nachdem das Schiff daraufhin von der Polizei unter dem Vorwand, der Dampfer sei seeuntüchtig, stundenlang an der Weiterfahrt gehindert worden war, wurde schließlich die mit Bussen geplante Stadtrundfahrt zu Kölner Moscheen mit Verweis auf die Sicherheitslage verboten. Bis zum Nachmittag saßen die Kongreßteilnehmer an einer Anlegestelle in der Nähe des Kölner Doms fest.

Hausverbot in allen öffentlichen Gebäuden

Ein Ausweichen der Teilnehmer des Kongresses etwa in die Fraktionsräume der Kölner Ratsfraktion von Pro Köln war nicht möglich, da die Stadt der Bürgervereinigung für das Wochenende Hausverbot in allen öffentlichen Gebäuden erteilt hatte.

Bereits im Vorfeld Kongresses hatte ein breites Bündnis von Parteien und Organisationen unter Führung von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schrammer (CDU) den Anti-Islamisierungskongreß scharf angegriffen. Schramma sagte am Freitag im Deutschlandfunk mit Blick auf den Kongreß, Köln sei eine weltoffene Stadt, aber an einem höre diese weltbekannte Toleranz auf „und da werden wir auch intolerant“.

Unterstützung erhielt Schramma unter anderem von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). „In unserem Land ist kein Platz für Rechtsradikale und Gruppierungen, denen es unter dem Deckmäntelchen einer Bürgerbewegung nur darum geht, Minderheiten zu diskriminieren“, sagte Böhmer.

Warnung des Bundeskriminalamtes

Die Polizei, die mit mehreren tausend Beamten im Einsatz ist, hatte in den vergangenen Tagen trotz der massiven Mobilisierung von Linksextremisten gegen den Kongreß und einer Warnung des Bundeskriminalamtes den Eindruck vermittelt, die größte Gefahr gehe von den Teilnehmern des Anti-Islamisierungskongresses aus. Noch am Freitag, als Linksextremisten bereits die ersten Steine warfen, sagte Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen, die Polizei werde alles tun, „damit es Rechtsextremen nicht gelingt Angst zu verbreiten“.

Bereits  in den vergangenen Wochen war es zu Übergriffe auf Politiker von Pro Köln gekommen. Zudem waren die Büroräume der Bürgerbewegung angegriffen worden.

Mehrere tausend Gegendemonstranten

Für morgen ist auf dem Kölner Heumarkt die Hauptveranstaltung des Anti-Islamisierungskongresses geplant. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 1.500 Teilnehmern. Auf der Gegenseite werden mehrere tausend Demonstranten erwartet. Meldungen, nach denen die Polizei mit bis zu 40.000 Gegendemonstranten rechnet, haben sich aber offenbar als falsch herausgestellt.

Trotz der Übergriffe vom Freitag und der zahlreichen Blockadeankündigungen der Kongreßgegner geben sich die Vertreter von Pro Köln optimistisch, daß die Polizei die Sicherheit der Veranstaltung auf dem Heumarkt gewährleisten kann. „Die Linksextremisten greifen offenbar lieber in großen Gruppen Einzelpersonen an. Das bedeutet aber auch: Der sicherste Ort in Köln wird am Samstag der Heumarkt sein“, sagte der Geschäftsführer der Ratsfraktion von Pro Köln, Manfred Rouhs.

Auf dem Heumarkt werden unter anderem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer , der Fraktionsvorsitzende des Belgischen Vlaams Belang, Filip Dewinter, sowie der parteilose Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche sprechen.

Weitere Meldungen zum Anti-Islamisierungskongreß:

> „Rechtsradikaler Vorfall“ war Angriff von Linksextremisten

> Gewalt in Köln: FPÖ schaltet Außenministerium ein

> Anti-Islamkongreß: Le Pen und Strache sagen Teilnahme ab

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