DRESDEN. Der linksextreme Szenetreff „Conne Island“ in Leipzig ist für den diesjährigen sächsischen Förderpreis für Demokratie nominiert. Die Preisverleihung soll am Sonntag in der Unterkirche der Dresdner Frauenkirche in Anwesenheit des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) stattfinden.
Tillich ist Schirmherr des Preises und stiftet zudem einen Sonderpreis, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Die beiden anderen Preisträger erhalten jeweils 15.000 Euro. Insgesamt sind elf Projekte nominiert.
Das Conne Island im Stadtteil Connewitz gilt weithin als Treff der Leipziger linksextremen Szene. Der aktuelle sächsische Verfassungsschutzbericht bezeichnet die Einrichtung als „zentrale Anlaufstelle der autonomen Szene Leipzig“. Im Bericht aus dem Vorjahr heißt es sogar, in dem Szenetreff hielten verschiedene linksextremistische Gruppierungen Veranstaltungen ab.
Stellvertretender Regierungsprecher verteidigt Nomminierung
Das hinderte die achtköpfige Jury des sächsischen Förderpreises für Demokratie jedoch nicht daran, die linksextreme Einrichtung als potentiellen Preisträger zu nominieren.
Neben Vertretern wie der im „Kampf gegen Rechts“ federführenden Amadeu Antonio Stiftung und dem Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer gehören dem Gremium auch je ein Vertreter der Dresdner Kulturstiftung der Dresdner Bank und der Stiftung der Dresdner Frauenkirche an, ebenso wie der stellvertretende sächsische Regierungssprecher und frühere Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Beese.
Dieser sagte auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT, er sei über den politischen Hintergrund des Conne Island informiert gewesen. Das nominierte Projekt habe aber keine personellen Überschneidungen mit dem linksextremen Szenetreff. „Nur weil sich jemand in einem linksextremen Szenetreff aufhält, ist dieser ja nicht gleich ebenfalls linksextrem.“
Auch die Amadeu Antonio Stiftung steht hinter Conne Island
Man habe sich aber in der Jury darauf verständigt, die konkreten Projekte erst bei der Preisverleihung bekanntzugeben und statt dessen lediglich den Träger bei der Nominierung zu nennen – in diesem Fall das Soziokulturelles Zentrum ‘Conne Island’/Projekt Verein e. V. Des weiteren habe man sich geeinigt, über die Gründe für die Nominierung von Projekten oder deren Ablehnung Stillschweigen zu bewahren.
„Sie können mir aber glauben, daß anerkannte Experten überzeugende Gründe für die Nominierung des Projekts vorgebracht haben“, sagte Beese. Er kenne sich zudem bestens mit Fragen des politischen Extremismus aus, so der stellvertretende Regierungssprecher. Schließlich sei er Koordinator des Programms „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ der sächsischen Regierung.
Auch Jan Schwab von der Amadeu Antonio Stiftung sagte gegenüber der JF, ihm seien die Vorwürfe gegen das Conne Island bekannt gewesen. „Wir waren aber vor Ort und haben uns die Einrichtung angesehen und haben daher keine Bedenken“, sagte Schwab. Das Conne Island engagiere sich nicht nur im Kampf gegen Rechtsextremismus, sondern biete eine echte Alternative zur rein rechtsextremen Kultur.
