WIESBADEN. Für einen heftigen Streit hat die von der hessischen Linkspartei geplante Landtagsanhörung von Linksextremisten gesorgt. Zu einer möglichen Änderung des Polizeigesetzes sollen Mitglieder der „Roten Hilfe“ als „Sachverständige“ ihre Sicht vor den Parlamentariern wiedergeben dürfen.
In einem offenen Brief protestierte Innenminister Volker Bouffier (CDU) gegen die Einladung an eine Organisation, die vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird.
Es müsse in den Ohren der hessischen Sicherheitskräfte wie Hohn klingen, würde die „Rote Hilfe“ ausgerechnet bei einer möglichen Überarbeitung des Polizeigesetzes zu Wort gebeten werden, sagte Bouffier. Zudem sei es bisher Gepflogenheit gewesen, extremistischen Organisationen keinen Zugang zum Gesetzgebungsverfahren zu bieten.
„Rote Hilfe“ will zum Kampf ermutigen
„Ich bitte Sie daher zu prüfen, wie sichergestellt werden kann, daß ein solcher Auftritt im hessischen Landtag nicht stattfindet“, richtete sich Bouffier in seinem Schreiben an den Landtagspräsidenten Norbert Kartmann (CDU).
Die „Rote Hilfe“ versteht sich als eine Solidaritätsorganisation, die „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ unterstützt. Sie sei „keine karitative Einrichtung“, sondern möchte durch juristische Unterstützung „zum Weiterkämpfen“ ermutigen und damit „zur Stärkung der Bewegung“ beitragen. Darunter versteht die „Rote Hilfe“ offensichtlich auch körperliche Gewalt. Neben offener Sympathie für den Terror der RAF unterstützt sie auch Gewalttäter aus dem linken Milieu.
Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel trat aus der „Roten Hilfe“ aus, nachdem durch Veröffentlichungen der JUNGEN FREIHEIT ihre Mitgliedschaft bekannt geworden war, jedoch ohne sich zu distanzieren. Die „Rote Hilfe“ spricht inzwischen von einer „grotesken Kampagne“, die „vom rechtsextremen Lager über den Geheimdienst bis zu Teilen der Jusos reicht“ und erklärte sich „solidarisch“ mit der Juso-Vorsitzenden.
