Hessen: CDU wirft Linkspartei Verfassungsfeindlichkeit vor

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Der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner Foto: CDU

FRANKFURT/M. Als „Gesetzesbrecher und Verfassungsfeinde“ hat der Fraktionschef der CDU im hessischen Landtag, Christean Wagner, die Abgeordneten der Linkspartei bezeichnet.

Hintergrund ist ein „provisorisches Fraktionsbüro“ der Linken in einem illegal errichteten Hüttendorf im Kelsterbacher Wald bei Frankfurt am Main. Die Hüttendorfbewohner protestieren dort gegen den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Auch die SPD kritisiert Verhalten der Linkspartei

Vor zwei Wochen hatte die Linkspartei ebenfalls eine Hütte aufstellen lassen, als „Fraktionsbüro vor Ort“, wofür sie von CDU und FDP scharf angegriffen worden war. Auch aus der SPD hatte es  Kritik am Verhalten der Linkspartei gegeben.

Die Stadt Kelsterbach als Besitzer des Waldstückes stellte der Linken daraufhin ein Ultimatum, die illegal errichtete Hütte bis spätestens vergangenen Samstag wieder abzureißen. Am Sonntag dann wurde die Hütte von den Waldbesetzern „gestohlen“ und in eine Baumkrone gehievt. Nun stände sie nicht mehr auf dem Boden der Stadt, die dadurch auch nicht mehr zuständig sei, argumentierten die Flughafengegner. Die Linkspartei wies alle Verantwortung von sich. Die Hütte sei ohne ihr Zutun in den Baum gezogen worden.

CDU-Fraktionschef Wagner präsentierte jedoch gestern auf einer Pressekonferenz ein Video, das den Landtagsabgeordneten und Landesvorsitzenden der Linkspartei Ulrich Wilken und seinen Parteikollegen, den Landtagsvizepräsidenten Hermann Schaus, dabei zeigt, wie sie mit gespielter Entrüstung gegen den Abzug ihrer Hütte demonstrieren.

SPD, Grüne und Linkspartei veranstalten Probeabstimmungen

Die CDU warf der Linkspartei vor, mit ihrer „inszenierten Aktion“ den Rechtsstaat zu verhöhnen. Bei den Kommunisten, so Wagner, sei kein Einsehen vorhanden, sich an Recht und Ordnung zu halten. Er sei in Sorge, wenn SPD und Grüne sich bei der Regierungsbildung auf solch einen Partner verlassen wollten.

Die Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei veranstalten heute erste Probeabstimmungen, die zeigen sollen, ob Andrea Ypsilanti (SPD) über eine Mehrheit zur Wahl als Ministerpräsidentin verfügt.

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