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Streit um Dobrindt-Äußerungen
 

Grüne wollen Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland holen

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Grünen-Politiker Volker Beck Foto: Bundestag

BERLIN. Anläßlich des heutigen internationalen Tages gegen Folter haben Grüne-Politiker gefordert, Häftlinge des Lagers in Guantanamo in Deutschland aufzunehmen. Die Bundesregierung und die Bundesländer hätten eine „humanitäre Verpflichtung“ zur Schließung des Lagers, „indem sie einen Teil der dort Festgehaltenen aufnehmen“, sagten Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele und der menschenrechtspolitische Sprecher Volker Beck.

Nach ihrer Einschätzung würden „mehrere Dutzend Gefangene“ von den Vereinigten Staaten sofort freigelassen werden, würde ein Land diese aufnehmen. In ihre Heimat könnten sie jedoch nicht zurückkehren, da ihnen dort „Haft oder sogar Folter drohen“, sagte Ströbele. Deutschland dürfe daher nicht bloß „Lippenbekenntnisse“ gegen Folter abgeben, sondern müsse handeln. Folter und unmenschliche Behandlung sei auch ein Problem westlicher Gesellschaften, betonten beide Politiker.

Sofortige Schließung von Guantanamo gefordert

Vergangene Woche zeigte sich bereits Grünen-Chefin Claudia Roth sehr erfreut über die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtes in den Vereinigte Staaten, demzufolge den Häftlingen ein Zugang zu amerikanischen Gerichten zusteht. Sie sprach von einer Gesetzlosigkeit der Guantanamo-Politik von Präsident Bush, und Parteifreund Beck forderte: „Das Gefängnis in Guantanamo Bay muß jetzt geschlossen werden.“

Für Aufsehen sorgte der Fall des Häftlings Murat Kurnaz, der nach Deutschland abgeschoben wurde und von angeblichen Folterungen im Lager durch deutsche Bundeswehrangehörige berichtete.

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