BERLIN. Die Berliner Regierungskoalition von SPD und Linkspartei hat es abgelehnt, sich ausdrücklich von sogenannten „Stasi-Vereinen“ zu distanzieren. CDU, FDP und Grüne hatten einen entsprechenden Antrag eingebracht, nachdem der Senat und die einzelnen Berliner Bezirke nur solchen Organisationen Räume und Mittel bereitstellen sollten, die kein DDR-Unrecht relativierten, wie die Berliner Zeitung berichtete.

Vor allem Vereine wie die Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM) böten laut dem Antrag ehemaligen Stasi-Mitarbeitern eine Plattform, um die Opfer der DDR-Diktatur zu verhöhnen und das in der DDR geschehene Unrecht zu relativieren. Die GBM veranstaltet beispielsweise zweimal monatlich eine Rentenberatung in der Bezirksbibliothek Lichtenberg.

„Die Regierungskoalition hat keinen Sinn für SED-Opfer“

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) lehnte das Anliegen der Oppositionsparteien als „Schaufensterantrag“ ab. Zuständig seien ohnehin die Bezirke, die selbst darüber entscheiden müßten, wem sie Räumlichkeiten zur Verfügung stellten.

Die Innenexpertin der Linkspartei, Marion Seelig, sagte, man könne die Vereine ihre Beratungstätigkeit und Kulturarbeit durchaus machen lassen, auch wenn man die „Geschichtsklitterung“ einzelner Mitglieder ablehne. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Henkel, warf der Regierungskoalition daraufhin vor, sie habe keinen Sinn für die Opfer der SED-Diktatur.