BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen lehnt die geplante Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten ab. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des stern, sind 84 Prozent der Befragten der Meinung, die Steigerung der Parlamentarier-Bezüge sei „unangemessen und zu hoch“.
Diese Einschätzung teilen Bürger aller Altersgruppen quer über die Parteigrenzen hinweg. Lediglich 13 Prozent der Deutschen halten die Erhöhung der Bezüge für angemessen.
Unterdessen warnte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Thüringen, Mike Mohring, vor „katastrophalen Wirkungen“ für die demokratischen Parteien und das Ansehen der Parlamente. „Das ist ein Riesenthema bei uns vor Ort. Die Leute sind echt sauer. Angesichts von 1,1 Prozent Rentenerhöhung, unter Bruch der geltenden Rentenformel, flippen die Bürger regelrecht aus, wenn sie von 15 Prozent Diätenerhöhung hören“, sagte Mohring der Leipziger Volkszeitung.
Abgeordnete kehren aus den Wahlkreisen zurück
Er hoffe, daß viele Abgeordnete, wenn sie jetzt aus ihren Wahlkreisen wieder nach Berlin zurückkommen, noch für eine Korrektur des geplanten Diätenaufschlags sorgen. „Ich gehe davon aus, wenn die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen spüren, wie es brodelt, wird auch die Führung der Koalition noch einmal neu nachdenken“, sagte der CDU-Politiker.
Nach den Plänen der Großen Koalition sollen die Abgeordnetenbezüge am 1. Januar 2009 um 278 auf 7.946 Euro steigen und ein Jahr später um weitere 213 Euro auf 8.159 Euro. In den 7.946 Euro monatlich ist bereits die im vergangenen November beschlossene Anhebung um 4,48 Prozent für 2009 enthalten.
Insgesamt beträgt die Erhöhung zum 1. Januar kommenden Jahres damit 8,3 Prozent. Bereits zum 1. Januar 2008 waren die Diäten um 330 Euro (plus 4,7 Prozent) auf derzeit 7.339 Euro gestiegen.
