Linkspartei: Verfassungsschutz warnt vor Extremisten

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BERLIN. Der Bundesverfassungsschutz warnt vor einer Unterwanderung der Linkspartei durch Extremisten. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge beschäftigt sich der Verfassungsschutzbericht 2007, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) morgen vorstellt, auf sechs Seiten mit „offenen extremistischen Strukturen“ in der Partei.

Als stärkste Gruppe gilt demnach mit 840 Mitgliedern die „Kommunistische Plattform“, die offen für die „Überwindung des Kapitalismus“ kämpfe und massiv versuche, das neue Parteiprogramm zu beeinflussen. Die Sprecherin der Plattform, Sahra Wagenknecht, war jüngst für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden vorgeschlagen worden.

Einer weiteren Gruppe, dem „Marxistischen Forum“ in der Linkspartei, rechnen die Verfassungsschützer rund 60 Personen zu. Bei dem Forum handele es sich um einen „Zusammenschluß orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht.

Das Saarland hat die Beobachtung eingestellt

Sowohl die „Kommunistische Plattform“ als auch das „Marxistische Forum“ wirken laut Bild beim „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ mit, den der Verfassungsschutz als „Sammelbecken der extremistischen Kräfte“ bewertet.  Zu deren Selbstverständnis gehöre ausdrücklich der „außerparlamentarische Kampf um gesellschaftliche Veränderungen“.

Als weitere linksextremistische Strömungen innerhalb der Linkspartei nennt der Verfassungsschutzbericht die „Sozialistische Linke“ (550 Mitglieder) und die pro-kubanische „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ (420 Mitglieder).

Erst im Januar war bekannt geworden, daß das Saarland als erstes westdeutsches Bundesland die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz eingestellt hat. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung begründete der Präsident der Behörde, Helmut Albert, die Entscheidung damit, daß es keine Anhaltspunkte mehr für ein verfassungswidriges Wirken der Partei gebe. Bei der Linkspartei handele es sich um eine Partei linkssozialdemokratischen Zuschnitts. Zuvor hatten bereits Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern die Beobachtung der Linkspartei komplett eingestellt.

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