Bundestag: FDP-Politiker fordert Stasi-Überprüfung

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Emblem des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR Foto: JF

LEIPZIG. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Waitz hat eine Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten seit 1949 auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Stasi gefordert.

Angesichts der Stasi-Überprüfungen in Mitteldeutschland dürfe „nicht der Eindruck entstehen, daß der Bundestag mit zweierlei Maß“ messe, sagte Waitz der Leipziger Volkszeitung.

Birthler-Behörde soll Untersuchung führen

Der Politiker plädierte für eine Untersuchung aller Legislaturperioden durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (Birthler-Behörde). So könne mit manch wilder Vermutung und falscher Verdächtigung Schluß gemacht werden.

Sollte sich der Bundestag weiter einer Aufklärung seiner Geschichte verweigern, entstehe „mehr als nur ein Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte Waitz.

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