BERLIN. Als „völlig unverständlich“ hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Entscheidung des Bezirksamts Berlin-Mitte bezeichnet, nach der es der Bundeswehr nicht gestattet werden soll, am 20. Juli ein Gelöbnis vor dem Reichstag abzuhalten.
Das Grünflächenamt des Bezirks Mitte hatte grundsätzliche Bedenken gegen das Gelöbnis geltend gemacht. Zudem entsprächen zu viele öffentliche Veranstaltungen „nicht der Würde dieses Ortes“.
„Es gibt keinen geeigneteren Ort“
Lammert teilte heute dagegen mit, er habe dem Wunsch des Verteidigungsministers, auf dem Platz der Republik ein Gelöbnis zu feiern, selbstverständlich sofort stattgegeben. Es gebe keinen geeigneteren Ort, das öffentliche Bekenntnis einer Armee zur parlamentarischen Demokratie zum Ausdruck zu bringen, als den Platz vor dem Parlamentsgebäude.
„Offensichtlich ist der Behörde nicht klar, daß es sich bei der Freifläche vor dem Reichstagsgebäude nicht um irgendeine Grünfläche handelt, sondern um den Platz der Republik“, sagte Lammert.
