Staatsbürgerschaft: Grüne wollen Doppelpaß ermöglichen

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Deutscher Paß: Begehrtes Dokument

BERLIN. Die Grünen haben die Streichung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz gefordert, nach der sich Jugendliche mit zwei Pässen mit 18 Jahren für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

„Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellt“, sagte der migrationspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Josef Winkler.

Die Optionsregelung des Paragraphen 29 Staatsangehörigkeitsgesetz, die bei der Reform des Gesetzes im Jahr 1999 in letzter Minute im Vermittlungsverfahren aufgenommen worden sei, werde ab Januar 2008 praktisch relevant. „Insgesamt sind knapp 50.000 Personen aufgrund der Übergangsregelung in den Jahren 2000-2002 eingebürgert worden. Die ältesten dieser Kinder waren damals zehn Jahre alt und werden im kommenden Jahr volljährig.“

Bei der Abwägung zwischen dem eventuellen Nutzen, den eine Umsetzung der beschlossenen Optionsregelung für das Ziel, Mehrstaatlichkeit zu begrenzen, stiften könne und dem integrationspolitischen Schaden, den die Anwendung der Regelung für die Betroffenen und ihr Umfeld anzurichten vermöge, seien die meisten Sachverständigen zu dem Ergebnis gekommen, diese Regelung zu streichen, sagte Winkler mit Blick auf eine Expertenanhörung im Innenausschuß des Bundestages.

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