WARSCHAU. Eine Gruppe nationalkatholischer polnischer Politiker und Intellektueller hat am vergangenen Freitag in Warschau unter dem Titel „Ein Europa freier Völker“ eine EU-kritische Resolution veröffentlicht.
Die Gruppe unter Führung des früheren Sejm-Abgeordneten und Bürgerrechtlers Artur Zawisza forderte den polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński und den neugewählten Ministerpräsidenten Donald Tusk auf, den EU-Reformvertrag abzulehnen, da er die polnische Souveränität verletze und eine „ideologische Invasion“ vorbereite.
Der Vertragsentwurf sei lediglich eine Umarbeitung der bereits abgelehnten europäischen Verfassung und enthalte weiterhin eine Reihe von Bestimmungen, welche die negativen rechtlichen und moralischen Tendenzen fortschriebe, verstärke und ausweite. „Weder im Entwurf noch in der zugehörigen Grundrechte-Charta werden die Rechte natürlicher Gemeinschaften, wie Familie und Volk sie darstellen, berücksichtigt“, heißt es in der Resolution.
Man schätze die Entschiedenheit der Kaczyński-Regierung bezüglich der Grundrechte-Charta. Hauptproblem und Bedrohung sei aber der Vertragsentwurf selbst, weil dieser in die Rechte des Staates eingreife.
Kritisiert werden unter anderem die vorgesehene Vorrangstellung des EU-Rechts vor nationalen Bestimmungen, die Einführung des Begriffs der Unionsbürgerschaft, welcher der Union Eigenschaften eines Staates zuschreibe, die Beseitigung des in Nizza beschlossenen Systems der Stimmengewichtung sowie die Vereinheitlichung der EU-Außenpolitik durch Einführung eines Hohen Vertreters.
Bedrohung für Freiheit und Sicherheit
Weiter gibt die Resolution der Besorgnis Ausdruck, durch „ideologische Tendenzen“ würde das Naturrecht beseitigt und ein falsches Verständnis von den Rechten der Person eingeführt. Dazu gehörten, daß der Kirche der gleiche Status wie gewöhnlichen Weltanschauungsgemeinschaften zugewiesen werde, der Begriff der „sexuellen Orientierung“ in den Entwurf eingehe und in „Rassismus und Xenophobie“ die größte Bedrohung für Freiheit und Sicherheit gesehen werde.
Besondere Kritik wird an der Präambel geübt, die den Bezug auf Gott sowie Hinweise auf das christliche Erbe als Fundament der europäischen Zivilisation vermissen lasse. Ziel polnischer Politik müsse es sein, die Souveränität der Republik zu erhalten.
„Wir appellieren an alle freiheitsliebenden Polen, an alle bewußten Staatsbürger, an unsere Landsleute im In- und Ausland, die Resolution ‘Ein Europa der freien Völker’ zu unterstützen.“ Ein neuer 13. Dezember dürfe sich nie wiederholen. Am 13. Dezember 1981 wurde im damaligen Volkspolen das Kriegsrecht eingeführt.
Artur Zawisza war bis Mitte dieses Jahres führendes Mitglied von Kaczyńskis sozialkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober kandidierte er auf der Liste der nationalkatholischen Liga Polnischer Familien (LPR), die aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.
