STRASSBURG. Das Europaparlament hat vergangene Woche in Straßburg eine Resolution verabschiedet, in der sich die Abgeordneten besorgt über das Erstarken „extremistischer Bewegungen, paramilitärischer Gruppen und Parteien“ in Teilen der EU zeigen.

Zudem forderte das Parlament unter anderem „alle Mitgliedstaaten auf, politischen Parteien, die Gewalt und Terrorismus nicht verurteilen und die Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht achten, öffentliche Gelder zu entziehen“.

Meinungs- und Vereinigungsfreiheit müssen dennoch beachtet werden

Die Resolution ermahnt die EU-Kommission, „dafür Sorge zu tragen, daß Medien, die zur Verbreitung rassistischer, fremdenfeindlicher und homophober Ideen genutzt werden, keine finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union erhalten“.

Gleichzeitig wird aber auch betont, daß bei der Bekämpfung von politischem oder religiösem Extremismus „die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze einschließlich der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit“ beachtet werden müßten.