Antifa-Klausel: Schweriner Landtag ändert Landesverfassung

BERLIN. Die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern enthält künftig einen Artikel, der rassistisches und extremistisches Gedankengut für verfassungswidrig erklärt. Dies beschlossen heute die Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und FDP. Die NPD lehnte die Verfassungsänderung dagegen ab.

Die Verfassungsänderung geht auf eine Unterschriftenkampagne der Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ zurück, die allerdings die Aufnahme einer sogenannten „Antifa-Klausel“ in die Verfassung gefordert hatte, nach der explizit rechtsextremes Gedankengut für verfassungswidrig erklärt werden sollte. Dies war jedoch unter anderem von der CDU abgelehnt worden. In der Initiative waren auch die Linkspartei-Politikerin Erika Sembritzki sowie der stellvertretende Vorsitzende des DGB-Nord Ingo Schlüter.

Der nun beschlossene Kompromiß ergänzt die Landesverfassung um den Artikel 18a, nach dem zukünftig „Handlungen, die geeignet sind…das friedliche Zusammenleben der Völker…zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten“ verfassungswidrig sind. Ein ähnliches Vorhaben war 2005 in Thüringen gescheitert.

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen

Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.

aktuelles

All articles loaded
No more articles to load