ITS verliert Fraktionsstatus im EU-Parlament

STRASSBURG. Die rechtsdemokratische Gruppierung Identität/Tradition/Souveränität (ITS) hat heute ihren Fraktionsstatus im Europaparlament verloren. Die fünf ITS-Abgeordneten der Großrumänien-Partei (PRM) hätten dem Parlamentspräsidium ihren Austritt mitgeteilt, erklärte Sitzungspräsident Edward McMillan-Scott.

„Damit existiert die Fraktion nicht mehr“, sagte der britische Tory und EU-Parlamentsvize unter hämischem Beifall zahlreicher Abgeordneter. Ohne die PRM kommt die ITS nur noch auf 18 Mitglieder. Für den Fraktionsstatus sind laut der Geschäftsordnung des EU-Parlaments aber mindestens 20 Mitglieder nötig.

Zur im Januar 2007 gegründeten ITS gehörten unter anderem der französische Front National (FN) von Jean-Marie Le Pen, der Vlaams Belang, die bulgarische Ataka und die FPÖ. Die PRM-Abgeordneten Eugen Mihăescu und Petre Popeangă hatten als erste in einem Brief an EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering ihren Austritt aus der ITS erklärt. Der Schritt sei ein „Zeichen des Protests gegen die fremdenfeindliche Haltung und Anschuldigungen gegen das rumänische Volk“ der italienischen ITS-Abgeordneten Alessandra Mussolini. Die anderen drei PRM-Abgeordneten waren ihnen gefolgt.

Auslöser des Zerwürfnis waren unüberlegte Interviewäußerungen der italienischen ITS-Abgeordneten Alessandra Mussolini anläßlich des brutalen Mordes an einer 47jährigen Italienerin. Der Tat verdächtig ist ein 24jähriger rumänischer Zigeuner. „Rauben ist für die Rumänen zu einem Lebensstil geworden“, hatte die 44jährige Duce-Enkelin dazu erklärt und dann sogar den rumänischen Botschafter zum Verlassen Italiens aufgerufen, weil „Rumänen“ in Italien nicht erwünscht seien.

„Wir sind rumänische Patrioten“

Für PRM-Chef Corneliu Vadim Tudor, der selbst gern im Wahlkampf mit heftigen Ausfällen gegen Zigeunerkriminalität für Furore sorgt, war dies eine klare „Kriegserklärung“: „Wir sind rumänische Patrioten und wir werden niemandem erlauben, unser Land zu beleidigen“, erklärte Tudor in Bukarest. Mussolini habe den falschen Eindruck vermittelt, daß alle Rumänen „wie Straftäter leben und schreckliche Kriminalität verursachen“. Unter diesen Umständen wolle man „keine Beziehungen – nicht einmal eine formale“ mit ihr haben.

Auch eine von ITS-Fraktionschef Bruno Gollnisch (FN) am 6. November verbreitete Solidaritätserklärung mit dem rumänischen Volk konnte die Wogen schließlich nicht mehr glätten. Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer gab sich allerdings optimistisch. Die ITS-Auflösung bedeute „keineswegs das Ende der Zusammenarbeit der rechtsdemokratischen und patriotischen Parteien Europas“. Die Fraktion sei nur „zwischenzeitlich erloschen“. Derzeit liefen Gespräche mit anderen Parteien und EU-Abgeordneten, „die für eine starke Stimme der Rechten im Europaparlament eintreten“.

Bis auf weiteres gibt es nun nur noch die von Polen und Italienern dominierte 44köpfige Rechtsfraktion Union für das Europa der Nationen (UEN). Die ebenfalls EU-kritische Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie (ID) ist hingegen äußerst heterogen von links bis wertkonservativ.

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