WASHINGTON. US-Präsident Donald Trump hat Frankreich nach dessen Absage an den von ihm initiierten Gaza-„Friedensrat“ mit drastischen Strafzöllen bedroht. Parallel dazu ist bekanntgeworden, daß Präsident Emmanuel Macron ein Treffen im G7-Format mit einer Beteiligung Rußlands ins Gespräch gebracht hat. Trump veröffentlichte auf seiner Plattform Truth Social einen Screenshot einer Nachricht, die von Macron stammen soll.

Darin heißt es unter anderem: „Wir sind uns über Syrien einig, wir können großartige Dinge in Sachen Iran tun.“ Zudem soll Macron angeboten haben, nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Treffen in Paris zu organisieren, an dem unter anderem Ukrainer, Dänen, Syrer und Russen „am Rande“ teilnehmen könnten.

Macron hatte bereits im Dezember erklärt, direkte Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin könnten für Europa und die Ukraine nützlich sein. Andernfalls diskutiere man „untereinander mit Verhandlungsführern, die allein mit den Russen sprechen“. Das sei, so Macron, „nicht optimal“.  Zuvor eskalierte der Streit zwischen Washington und Paris. Trump kündigte am Montagabend an, französischen Wein und Champagner mit Zöllen von 200 Prozent zu belegen, nachdem Frankreich eine Teilnahme an dem von ihm initiierten Gaza-„Friedensrat“ abgelehnt hatte. In Richtung von Macron sagte Trump, dieser werde Teil des Gremiums werden, „aber er muß nicht teilnehmen“.

Der Preis einer Mitgliedschaft in Trumps Friedensrat

Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte zuvor erklärt, Paris müsse „nein sagen“, da die Charta des „Friedensrates“ über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan für den Gazastreifen hinausgehe. Aus dem Umfeld Macrons hieß es zudem, die Initiative stelle die Prinzipien und die Struktur der Vereinten Nationen infrage. Frankreich ist ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates.

Der von Trump geplante „Friedensrat“ war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen gedacht, ist jedoch als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen angelegt. Der US-Präsident will das Gremium selbst leiten und behält laut Charta die alleinige Entscheidungsbefugnis. Zwar können die Mitgliedstaaten über Beschlüsse abstimmen, deren Inkrafttreten bedarf jedoch der Genehmigung Trumps. Zudem kann er Staaten aus dem Rat ausschließen und seinen eigenen Nachfolger bestimmen.

Für einen ständigen Sitz sollen eingeladene Staaten eine Gebühr von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen. Wer diese Summe nicht entrichtet, erhält lediglich einen auf drei Jahre befristeten Sitz. Mitglied kann zudem nur werden, wer ausdrücklich von Trump eingeladen wird.

Indes bestätigte Trump, daß auch Rußlands Präsident Wladimir Putin eine Einladung in den „Friedensrat“ erhalten habe. „Ja, er wurde eingeladen“, sagte Trump. Auch Deutschland gehört zu den angefragten Staaten; eine Zusage aus Berlin liegt bislang nicht vor. (rr)