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Coup in Venezuela: Großraum statt Regeln

Coup in Venezuela: Großraum statt Regeln

Coup in Venezuela: Großraum statt Regeln

US-Präsident Donald Trump ordnet den amerikanischen Großraum
US-Präsident Donald Trump ordnet den amerikanischen Großraum
US-Präsident Donald Trump: Seine neuen Hauptfeinde sitzen vor allem in Peking – und warten vor der Grenze. Foto: picture alliance, Sipa USA
Coup in Venezuela
 

Großraum statt Regeln

Die Entführung Nicolás Maduros zeigt augenfällig, daß die USA die Ordnung in „ihrer Hemisphäre“ allein bestimmen wollen und werden. Carl Schmitt hat die wiederkehrende Logik geopolitischer Ordnung beschrieben. Seine Sicht läßt klar werden, wem der Schlag gegen Caracas eigentlich gilt. Eine Analyse von Michael Wiesberg.
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Die Entführung des venezolanischen Staatspräsidenten Nicolás Maduro durch US-Streitkräfte ist kein diplomatischer Ausrutscher und kein juristischer Sonderfall, sondern ein konsequenter Schritt innerhalb einer seit Jahren verschärften US-Strategie. Wer glaubt, es gehe hier primär um Venezuela, verkennt die Dimension. Tatsächlich markiert der Vorgang einen Moment, in dem die Vereinigten Staaten öffentlich machen, was bislang oft nur implizit galt: Macht schlägt Regel, Zugriff schlägt Recht, Entscheidung schlägt Verfahren.

Die Reaktionen in Deutschland spiegeln genau diese Ambivalenz wider. Offiziell mahnt Berlin Völkerrecht und Deeskalation an, reflexhaft, korrekt, aber folgenlos. Gleichzeitig wird Maduro politisch delegitimiert, moralisch abgewertet und faktisch abgeschrieben. Das Ergebnis ist eine Haltung, die man aus europäischen Krisenreaktionen nur zu gut kennt: normativ empört, strategisch kraftlos. Wer aber das Vorgehen der USA kritisiert, ohne eine eigene Ordnungsvorstellung zu formulieren, überläßt das jenen, die handeln.

Die regelbasierte Weltordnung stirbt durch ihre situative Aufhebung

International fällt das Bild klarer aus: In Lateinamerika dominiert – sieht man einmal von Argentiniens Präsidenten Javier Milei ab, der die Aktion als „Sieg der Freiheit“ begrüßte – die Angst vor einem Rückfall in eine Zeit, in der Souveränität nur galt, solange sie Washington nicht störte. In Europa herrscht betretenes Schweigen hinter diplomatischen Floskeln. Und in New York warnt ein UN-Sprecher vor einem Präzedenzfall, den niemand mehr einfangen kann. All das ist berechtigt und doch unübersehbar wirkungslos.

Während der Westen noch diskutiert, zählen andere bereits die Gewinne. Rußland und China, die Maduros Festnahme verurteilten, müssen keine neuen Argumente erfinden, sie müssen nur zitieren. Wer heute in Washington einen Präsidenten entführen läßt, liefert morgen die Blaupause für „Sicherheitsoperationen“ in der Ukraine, im Südchinesischen Meer oder anderswo. Der Einwand des Völkerrechts verliert an Kraft, wenn er selektiv vorgetragen wird. Die regelbasierte Ordnung stirbt nicht durch ihre Gegner, sie stirbt durch ihre situative Aufhebung.

Das Handeln der USA macht klar: In kritischen Momenten entscheidet nicht die Norm, sondern der Akteur mit der größten Handlungsmacht. Damit bestätigt sich eine zentrale These des Philosophen Panajotis Kondylis, der früh die Vorstellung kritisierte, internationale Politik könne dauerhaft durch abstrakte Regeln domestiziert werden. In Konfliktlagen kehrt Politik stets zu ihrem machtförmigen Kern zurück. Die Festnahme Maduros ist deshalb kein „Rückfall“, sondern die Normalform politischer Realität, die nur zeitweise verdeckt war.

Trifft es übermorgen einen ehemaligen Verbündeten?

Gewiß läßt sich Maduro leicht zum Bösewicht erklären: Autokrat, Wahlfälscher, Symbol eines gescheiterten Staates, der nun in den USA unter anderem wegen „Drogenterrorismus“ angeklagt werden soll. All das mag zutreffen. Aber genau darin liegt die Gefahr: Wenn Legitimität zur Frage politischer Sympathie wird, ist niemand mehr sicher. Heute trifft es Maduro, morgen einen anderen, übermorgen womöglich einen Verbündeten, der unbequem geworden ist.

Die USA senden mit dieser Aktion ein klares Signal: In der westlichen Hemisphäre beanspruchen sie nicht nur Einfluß, sondern Entscheidungshoheit. Das mag aus Sicht der Nationalen Sicherheitsstrategie 2025 konsequent sein. Für die internationale Ordnung ist das problematisch. Denn was hier erodiert, ist nicht irgendeine abstrakte Norm, sondern die letzte verbliebene Schranke zwischen Machtpolitik und Willkür.

Am Ende bleibt eine unbequeme Wahrheit: Wer diese Entführung stillschweigend hinnimmt oder gar begrüßt, sollte sich nicht wundern, wenn künftig andere Mächte mit dem gleichen Verweis auf Sicherheit, Ordnung und Notwendigkeit ebenso handeln. Der Westen mit seiner Führungsmacht USA an der Spitze droht damit genau das zu verlieren, was er zu verteidigen vorgibt, nämlich den Anspruch, mehr zu sein als der Stärkere.

Die neue Sicherheitsstrategie zeichnet die roten Linien vor

Der Vorgang muß vor diesem Hintergrund weniger als isolierte Eskalation gegenüber Venezuela verstanden werden, denn als sichtbare Manifestation eines strategischen Paradigmenwechsels, wie er in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten von 2025 angelegt ist. Zugleich fungiert die Aktion als machtpolitische Signalhandlung gegenüber China und Rußland und läßt sich analytisch überzeugend als Reaktualisierung eines Denkmodells lesen, das lange einem Tabu unterlag, nämlich Carl Schmitts Großraumtheorie.

Die Sicherheitsstrategie 2025 der Regierung Trump verabschiedet sich implizit vom liberal-institutionalistischen Selbstverständnis früherer US-Strategiepapiere. Internationale Ordnung erscheint nicht länger primär als Ergebnis universeller Regeln und multilateraler Institutionen, sondern als Produkt aktiver Machtprojektion souveräner Akteure. Sicherheit wird nicht mehr reaktiv, sondern präventiv definiert; Normen gelten, solange sie durchsetzbar sind.

Zentral ist dabei die explizite Hervorhebung der westlichen Hemisphäre als primärer Sicherheitsraum der Vereinigten Staaten. China und Rußland werden in der Strategie nicht nur als globale Wettbewerber, sondern als raumfremde Akteure benannt, deren politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Aktivitäten in Lateinamerika als destabilisierend gelten. Damit knüpft die Strategie faktisch an die Logik der Monroe-Doktrin an, jedoch in zeitgenössischer sicherheitspolitischer Terminologie.

Der Schlag zielt gegen Peking und Moskau

Vor diesem Hintergrund wird Venezuela nicht mehr als gleichrangiger souveräner Staat gesehen, sondern als Störfaktor innerhalb eines beanspruchten Ordnungsraums. Die Personalisierung der Bedrohung – Maduro als „Bedrohungsakteur“ – erlaubt es, klassische Kategorien wie staatliche Immunität oder territoriale Souveränität funktional zu relativieren. Das bedeutet im Klartext, daß Venezuela in dieser Logik nicht mehr als vollwertig völkerrechtlich geschützter Staat behandelt wird.

Die Gefangennahme Maduros ist in diesem Kontext weniger als Akt der Strafverfolgung zu lesen, denn als bewußte Demonstration strategischer Zugriffsfähigkeit. Ihre primäre Zielgruppe liegt außerhalb Venezuelas. Gegenüber China sendet die Aktion ein unmißverständliches Signal: Ökonomischer Einfluß, Infrastrukturinvestitionen, Kreditlinien und politische Rückendeckung schaffen keinen verläßlichen Schutz vor US-Interventionen in der westlichen Hemisphäre. Venezuelas Rolle als langjähriger chinesischer Energie- und Kreditpartner macht den Vorgang besonders symbolträchtig. Die Botschaft lautet: China ist wirtschaftlich präsent, aber sicherheitspolitisch nicht handlungsfähig in diesem Raum. Damit wird Pekings Anspruch unterminiert, durch ökonomische Verflechtung geopolitische Schutzräume zu etablieren.

An Rußland richtet sich ein komplementäres Signal. Moskaus Selbstverständnis als Schutzmacht revisionistischer oder autoritärer Regime – sichtbar in Syrien, Belarus oder im postsowjetischen Raum – erweist sich in Lateinamerika als wirkungslos. Die USA demonstrieren, daß russische Abschreckung regional begrenzt bleibt und keinen globalen Schutzschirm bildet. Implizit spiegeln die Vereinigten Staaten dabei russische Argumentationsmuster über Einflußsphären und Sicherheitszonen wider und wenden sie gegen Moskau selbst.

Einfluß ist keine Sicherheitsgarantie

Gemeinsam adressiert die Aktion beide Mächte mit einer übergeordneten Botschaft: Einfluß ersetzt keinen Schutz, Partnerschaft keine Souveränitätsgarantie. Für den Globalen Süden entsteht daraus ein ambivalentes, aber klares Signal: Sicherheit ist nicht rechtlich garantiert, sondern machtabhängig.

Diese Logik weist eine auffällige strukturelle Nähe zu Carl Schmitts Konzept der völkerrechtlichen Großraumordnung auf, das dieser zwischen 1939 und 1941 entwickelte. Schmitt ging davon aus, daß die formale Gleichheit souveräner Staaten eine Fiktion sei. Die Welt gliedere sich vielmehr in Großräume, die jeweils von einer führenden Ordnungsmacht strukturiert werden. Raumfremde Mächte hätten in diesen Räumen kein legitimes Interventionsrecht.

Überträgt man diese Struktur auf die Gegenwart, erscheint die Sicherheitsstrategie 2025 als funktionales Großraumdokument: Die USA definieren die westliche Hemisphäre als ihren Ordnungsraum, beanspruchen dort die Entscheidung über Sicherheit, Bedrohung und Ausnahmefälle und weisen externe Mächte explizit zurück. Die Gefangennahme Maduros wäre in diesem Sinne kein zwischenstaatlicher Konflikt unter Gleichen, sondern ein Ordnungsakt innerhalb eines Großraums.

Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet

Besonders schmittianisch ist dabei die Rolle der Ausnahme. Die Suspendierung völkerrechtlicher Immunität zugunsten einer sicherheitspolitischen Entscheidung verweist auf eine Logik, in der Ordnung Vorrang vor Norm erhält. Schmitts berühmte Formel – „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“ – erhält hier ihre praktische Entsprechung.

Völkerrechtlich wäre eine solche Festnahme kaum haltbar. Das Gewaltverbot der UN-Charta, die persönliche Immunität amtierender Staatsoberhäupter sowie das Verbot extraterritorialer Zwangsmaßnahmen sprechen eindeutig dagegen (UN-Charta; Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes). Gerade darin liegt jedoch ihre systemische Brisanz: Die Aktion schafft einen Präzedenzfall, der die normative Bindekraft des Völkerrechts weiter erodiert.

Paradoxerweise bestätigt das Vorgehen der USA genau jene Kritik, die seit langem am liberalen Weltbild geäußert wird: Recht wirkt nicht als feste Grenze der Macht, sondern oft als Instrument der Stärkeren und gilt nur, solange es durchgesetzt werden kann.

Die Festnahme Nicolás Maduros steht vor diesem Hintergrund exemplarisch für einen Übergang von regelbasierter zu raumbasierter Ordnungspolitik. Die Nationale Sicherheitsstrategie 2025 liefert dafür den doktrinären Rahmen. Carl Schmitts Großraumdenken bietet – jenseits seiner historischen Belastung – eine analytische Sprache, um diesen Wandel zu verstehen. Für China und Rußland ist die Botschaft eindeutig, signalisieren die USA doch: Wenn Regeln nicht ausreichen, setzen sie ihre Vorstellung von Ordnung mit Macht durch.

US-Präsident Donald Trump: Seine neuen Hauptfeinde sitzen vor allem in Peking – und warten vor der Grenze. Foto: picture alliance, Sipa USA
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