WIEN. Die österreichischen Sozialdemokraten haben angesichts schwacher Umfragewerte eine neue Offensive in der Migrationsfrage angekündigt. SPÖ-Chef Andreas Babler erklärte, man werde „der FPÖ das Thema wegnehmen“ und künftig stärker auf „Ordnung“ setzen.
Auffallend: In den vergangenen zwölf Monaten fanden sich in SPÖ-Aussendungen kaum inhaltliche Positionierungen Bablers zur Migration. Die FPÖ hingegen dominierte das Feld und kritisierte wiederholt die Linie des Vizekanzlers.
Nun kündigt Babler an: „Wir gehen beim Thema Migration in die Offensive.“ Es könne nicht sein, „daß immer jene am lautesten über Migration sprechen, die am wenigsten darüber wissen“. Babler verweist ausgerechnet auf seine Zeit als Bürgermeister von Traiskirchen. Dort habe er erlebt, was geschehe, „wenn die Politik statt Ordnung nur Chaos produziert“. Zwar dürfe man „niemals nach unten treten“, doch Probleme müßten benannt werden. Wenn Kinder in Schulen kein Deutsch sprächen, sei das „nicht in Ordnung. Das ist Chaos.“ Das neue Motto der SPÖ lautet: „Ordnen statt spalten.“
Babler hatte in Traiskirchen Hausverbot
Brisant ist die Offensive vor dem Hintergrund scharfer Kritik aus Traiskirchen. Der frühere Leiter der dortigen Betreuungsstelle, Franz Schabhüttl, hat im Herbst 2025 in einem Interview massive Vorwürfe gegen die Asylpolitik des Jahres 2015 erhoben. „2015 sind unkontrolliert fast eine Million Menschen durch unser Land gegangen“, sagte er. Zehntausende hätten ihre Dokumente weggeworfen. Besonders brisant: Über Babler erklärte Schabhüttl, dieser habe in der Anlage „Hausverbot“ gehabt. „Weil er gegen die Einrichtung in Permanenz und auch gegen das Innenministerium gehetzt hat.“
Babler hatte dem Lager damals mangelnde Versorgung und sogenannte „Wiesengeburten“ vorgeworfen. Schabhüttl widersprach: „Es gab keine einzige Wiesengeburt. Das ist die Wahrheit.“ Während die SPÖ nun rhetorisch auf „Ordnung“ setzt, bleibt offen, wie sie sich konkret von ihrer bisherigen Linie absetzen will. Die FPÖ dürfte die neue Offensive als Bestätigung ihrer thematischen Dominanz werten.
