Die politische Linke hat bekanntermaßen wenig Skrupel, politische Gegner an den Pranger zu stellen und zu delegitimieren. Das betrifft auch und gerade konservative Medien. Die JUNGE FREIHEIT kann davon ein Lied singen. Medien, die nicht spuren, werden ausgegrenzt und aus dem Raum der legitimen Presse verbannt: Man redet nicht mit ihnen, man gibt ihnen keine Auskünfte. Und vor allem markiert man sie mithilfe schlimmstmöglicher Adjektive als unbedingte Feinde.

Was sollen Konservative mit dieser Lage anfangen, wenn sie einmal selbst an die Macht kommen? Sollen sie mit den gleichen Mitteln gegen die Linken zurückschlagen, unter denen sie selbst lange gelitten haben? So oder so ähnlich scheint das die Trump-Regierung in den USA zu sehen.

„Irreführend. Einseitig. Enttarnt.“

Denn in der vergangenen Woche schaltete sie eine neue Unterwebsite des Weißen Hauses scharf, deren Ziel es offensichtlich ist, linken Journalisten mit ihren eigenen, teils rabiaten Methoden zu begegnen. „Irreführend. Einseitig. Enttarnt“ steht groß über der Website. „Enttarnt“ werden sollen hier Pressevertreter, die sich einer aus Trumps Sicht eben irreführenden und einseitigen Berichterstattung schuldig gemacht haben.

Die Seite hat verschiedene Elemente: Sie kürt einen „Medienübeltäter der Woche“, bietet eine Übersicht über „Wiederholungstäter“ und zeigt eine „Hall of Shame“. Hierbei handelt es sich um eine Übersicht über angebliche oder tatsächliche mediale Missetaten. Aktuell sind es 31, die hier aufgeführt sind.

Seite listet „Lügen“ genauso wie „linken Irrsinn“

Die Liste läßt sich filtern nach der jeweiligen Publikation (insgesamt 21), dem Namen des Journalisten (aktuell 54) und einer Kategorisierung des jeweiligen Fehlvergehens. Diese Vergehen reichen von angeblicher oder tatsächlicher Einseitigkeit über „Lügen“, „Falschbehauptungen“ und „Auslassung des Kontexts“ bis hin zur Kategorie „linker Irrsinn“.

„Es geht hier darum, daß wir unser ursprüngliches Versprechen einlösen, die Medien zur Rechenschaft zu ziehen“, ließ Regierungssprecherin Karoline Leavitt dazu Anfang der Woche verlauten. „Ihr wißt, daß die Standards des Journalismus in diesem Land leider auf ein historisches Tief gesunken sind.“ Kaelan Dorr, ebenfalls Mitarbeiter des Präsidenten, schrieb bei X, das Portal sei „für jene unter euch, die über die Feiertage immer noch Diskussionen mit ihrer Familie haben“. Eine Art Argumentationshilfe also.

Trump-Regierung weist auf tatsächliche Probleme hin

Tatsächlich führt die Trump-Regierung auf der Website Fälle an, bei denen die Kritik an den jeweils betroffenen Journalisten nachvollziehbar ist. So empört sie sich etwa darüber, daß CNN und MSNBC im Juli keine einzige Sekunde über einen massiven gewalttätigen Angriff auf eine Abschiebeeinrichtung in Texas berichtet hätten.

Sollte das tatsächlich der Fall sein, müßten sich die beiden Sender in der Tat die Frage gefallen lassen, warum sie derart laut über den Vorfall geschwiegen haben. Denn der Angriff glich einem terrorartigen Überfall; ein Polizist wurde durch einen Schuß verletzt. „Das ist nur das jüngste Beispiel, wie die Medien versagen, akkurat über linke Gewalt gegen die Migrationspolizei ICE zu berichten“, konstatiert Trumps neue Website.

Ein anderes bemerkenswertes Beispiel ist Dana DiFilippo. Die leitende Reporterin vom New Jersey Monitor hatte am 14. August bei X geschrieben, ein Migrant, der eine Mutter und ihr Kind totgefahren hatte, habe bis dato ein „weitgehend einwandfreies Fahrverhalten“ gehabt. In Wirklichkeit war der Mann zuvor bereits zwei Mal wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß auffällig geworden. Das war zu diesem Zeitpunkt längst bekannt.

Website enthält schräge Darstellungen

Weist die Website hier auf reale Probleme im Journalismus hin, verbreitet sie allerdings an anderer Stelle selbst Fehldarstellungen. Auch hier wieder ein Beispiel: Im November wandten sich sechs demokratische Abgeordnete in einem Video an US-Soldaten und forderten diese auf, angeblich illegale Befehle nicht auszuführen.

Beim US-Präsidenten führte das zu einem Wutanfall: Bei Truth Social sprach er von einem „aufrührerischen“ Verhalten, das „mit dem Tod bestrafbar“ sei. Außerdem teilte er den Beitrag eines anderen Nutzers, der geschrieben hatte: „Hängt sie auf, wie George Washington es tun würde!!“ Trotzdem behauptet die Website des Weißen Hauses nun, „die Medien“ hätten Trumps Äußerungen falsch wiedergegeben, indem sie geschrieben hätten, daß der Präsident die „Exekution“ der Demokraten gefordert habe.

Kann das Sinn der Sache sein?

Auch in einem weiteren Fall ist die Website selbst ungenau. So thematisiert sie einen TV-Auftritt der Kommentatorin Ana Navarro in der Sendung „The View“. Navarro hatte Personen als „Rassisten“ und „schreckliche Menschen“ bezeichnet, die mit ihren Autos in den Everglades unterwegs seien und dann anhalten würden, um ein Bild vom Migranten-Internierungslager Alligator Alcatraz zu machen, „als ob es der Eiffelturm wäre“.

Die Trump-Regierung macht daraus auf der neuen Website die Behauptung, Ana Navarro habe Regierungsbeamte als „Rassisten“ diffamiert, „weil sie eine Haftanstalt besucht hatten“. Damit aber produziert sie ihrerseits selbst Fake News. Kann das Sinn der Sache sein?

Medien kontrollieren die Regierung, nicht andersrum

Die Trump-Regierung täte gut daran, diesen Medienpranger wieder abzustellen. Die faulen Faktenchecker und Meinungshüter von links wird man nicht dadurch los, daß man ihnen ebenso faule Faktenchecker und Meinungshüter von rechts entgegensetzt. Sowieso ist es nicht Aufgabe der Regierung, Medien zu kontrollieren. Sondern die Medien kontrollieren die Regierung.

Dabei steht die Presse nicht außerhalb der Kritik. Wenn solche Kritik angebracht ist, sollte sie geäußert werden, durchaus auch von Vertretern der Regierung. Ansonsten sollten sich aber auch konservative Regierungen primär darauf konzentrieren, positiv die Räume des Sagbaren zu erweitern – und etwa konservativen Medien Räume zu öffnen, die ihnen vorher verschlossen blieben. Übrigens hat die Trump-Regierung genau das getan, indem sie bei Pressebriefings im Weißen Haus einen „Sitz für die neuen Medien“ einrichtete.