NEW YORK. Ein US-Bundesgericht hat einen Großteil der von Präsident Donald Trump erlassenen Importzölle außer Kraft gesetzt. Wie das für internationalen Handel zuständige Gericht in New York mitteilte, würden die betroffenen Maßnahmen „aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt“, berichteten mehrere US-Medien.

Die Entscheidung betrifft insbesondere die sogenannten reziproken Zölle, welche die US-Regierung Anfang April an einem sogenannten Befreiungstag verhängt hatte. Dabei handelt es sich um Zölle, mit denen nach Angabe von Trump Handelshemnisse gegenüber den USA ausgeglichen werden sollen.

Zur Begründung erklärten die Richter, die US-Verfassung räume allein dem Kongreß die Befugnis ein, den Außenhandel zu regeln. Die Notstandskompetenzen des Präsidenten reichten nicht aus, um dieses Recht auszuhebeln. Trump habe seine Vollmachten überschritten, als er pauschal Strafzölle auf Einfuhren aus Ländern erhob, die mehr in die Vereinigten Staaten exportieren, als sie importieren.

Der Dollar steigt an der Börse

„Das Gericht urteilt nicht über die Klugheit oder Wirksamkeit von Zöllen als Druckmittel. Ihre Anwendung ist nicht deshalb unzulässig, weil sie unklug oder wirkungslos wäre, sondern weil das Bundesrecht sie nicht gestattet“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Nach Angaben der New York Times ließ das Gericht der Regierung bis zu zehn Tage Zeit, um die Aussetzung der Maßnahmen umzusetzen. An den Finanzmärkten zeigten sich erste Reaktionen: Asiatische Aktienkurse und US-Futures zogen an, der Dollar stieg gegenüber Yen und Franken an.

Das Weiße Haus legte umgehend Berufung ein. Es sei „nicht Aufgabe nicht gewählter Richter“, über die Bewältigung eines nationalen Notstands zu befinden, hieß es. Trump bleibe seinem Versprechen verpflichtet, „Amerika an erste Stelle zu setzen“. Die Regierung wolle „jeden Hebel der Exekutivgewalt nutzen, um diese Krise zu meistern und Amerikas Größe wiederherzustellen“.

Oregons Generalstaatsanwalt Rayfield begrüßt Urteil

Geklagt hatte das überparteiliche Liberty Justice Center im Namen von fünf kleinen US-Unternehmen, die durch die Zölle wirtschaftliche Nachteile geltend machten. Insgesamt laufen derzeit sieben Klagen gegen Trumps Zollpolitik.

Zusätzlich haben sich 13 Bundesstaaten zu einem juristischen Vorgehen zusammengeschlossen. Oregons Generalstaatsanwalt Dan Rayfield erklärte, das Urteil bekräftige, „daß unsere Gesetze zählen und Handelsentscheidungen nicht nach Gutdünken des Präsidenten getroffen werden dürfen“.

Trump argumentiert mit nationalem Notstand

Trump hatte die Maßnahmen unter Berufung auf den „International Emergency Economic Powers Act“ verhängt, der der Exekutive weitreichende Befugnisse bei außergewöhnlichen Bedrohungen im Rahmen eines nationalen Notstands einräumt. Bislang war das Gesetz vor allem zur Verhängung von Sanktionen oder dem Einfrieren ausländischer Vermögenswerte verwendet worden. Trump setzte es als erster Präsident zur Einführung von Zöllen ein.

Einige der Maßnahmen wurden kurz nach ihrer Verkündung ausgesetzt oder für 90 Tage auf einen Grundsatz von zehn Prozent reduziert. Zuletzt waren auch Zölle von 50 Prozent auf EU-Waren im Gespräch gewesen. (lb)