WIEN. Eine Taskforce in Österreich hat im Vorjahr 4.865 Fälle von Sozialleistungsbetrug aufgedeckt. Der verursachte Schaden beläuft sich auf 135,6 Millionen Euro. Wie aus einem Bericht des Innenministeriums hervorgeht, stammen mehr als 70 Prozent der Tatverdächtigen nicht aus Österreich.

Seit der Gründung der Taskforce Sozialleistungsbetrug (Solbe) unter dem damaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2018 wurden mehr als 25.000 Verdächtige ausgeforscht und rund 23.600 Anzeigen erstattet. Die Ermittlungen konzentrieren sich dabei vor allem auf Wien, wo allein im Jahr 2024 mehr als 2.600 Anzeigen erstattet wurden.

Einige Fälle zeigen besonders deutlich, wie gezielt das System ausgenutzt wird. So bezog ein Mann aus Bosnien monatlich Mindestsicherung, während er gleichzeitig mehrere Eigentumswohnungen in seiner Heimat vermietete. Der Schaden wird mit etwa 100.000 Euro beziffert. In einem anderen Fall landete ein angeblich pflegebedürftiger Mann mit der höchsten Pflegestufe am Flughafen Wien-Schwechat – augenscheinlich gesund. Seine Erklärung: „Die Therapie in der Türkei hat sehr gut gewirkt.“

Ausländer zocken das System auch bei Deutschkursen ab

Laut Gerald Tatzgern, dem Leiter der Abteilung zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug, seien vor allem Mehrfachmeldungen ein Problem. Paare würden sich an verschiedenen Adressen registrieren, um höhere Unterstützungsleistungen zu erhalten. Auch bei geförderten Deutschkursen für Kinder komme es häufig zu Unregelmäßigkeiten. Teile der Fördergelder würden über Verwaltungskosten umgeleitet und zweckwidrig verwendet.

Nicht nur im Bereich der Sozialhilfe, auch im gewerblichen Bereich gab es Ermittlungen. In Tirol wurden bei einem Transportunternehmen 33 Lkw kontrolliert – dabei stellte sich heraus, daß Fahrtenschreiber manipuliert und gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeiten umgangen wurden. 156 Anzeigen und rund 80.000 Euro Strafe waren die Folge.

FPÖ kritisiert Wiens Sozial-Hängematte

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, daß durch die Arbeit der Taskforce gewährleistet werde, daß soziale Leistungen jenen zugutekommen, die sie tatsächlich benötigen. Informationskampagnen und digitale Hinweisportale sollen künftig zur weiteren Aufklärung beitragen.

Scharfe Kritik am Innenminister kommt aus der FPÖ. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz schreibt in einer Mitteilung: „Angesichts der aufgrund des Totalversagens von Karner weiter ungebremst ins Land rollenden illegalen Masseneinwanderung wird sich dieser Betrug an den österreichischen Steuerzahlern weiter verschärfen.“ Es sei auch kein Wunder, daß im Vorjahr mehr als der Hälfte aller Sozialleistungsbetrugsfälle in Wien passiert sind, wo die SPÖ die „soziale Hängematte für ‚neue Völkerwanderer‘ auf Kosten der eigenen Bevölkerung ganz weit aufgespannt und die Stadt so zum Magneten für diese gemacht hat“. (rr)