WIEN. Bis spät in die Nacht hat Österreichs kommende Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos das Regierungsprogramm finalisiert – am Freitag wurde es präsentiert. ÖVP-Chef Christian Stocker, der ab Montag als Bundeskanzler tätig sein wird, stellt dabei die Themen „Fleiß, Familie und Sicherheit“ in den Mittelpunkt seiner Amtszeit.
Einer der wichtigsten Beschlüsse betrifft das Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, das nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2020 nun erneut angestrebt wird. Zusätzlich wird ein Gesetz gegen den politischen Islam eingeführt, bei dem die Strafverfolgung des politischem Islams als Straftatbestand vorgesehen ist.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Einführung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres sowie die Übergabe der Zuständigkeit für Elementarpädagogik an die Neos. Des Weiteren wird ein österreichweites Handyverbot in Schulen beschlossen, mit Ausnahmen für pädagogische Zwecke.
Regierung will Abtauchen von Asylwerbern verhindern
Die Bildungskarenz wird einer Reform unterzogen und soll künftig strikter an der Weiterbildung ausgerichtet werden. Dabei wird die Möglichkeit, die Bildungskarenz zur Verlängerung der Elternkarenz zu nutzen, ausgeschlossen.
Im Bereich der Familienpolitik wird der Familiennachzug für Migranten aus Drittstaaten vorübergehend gestoppt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erhält dafür die rechtliche Grundlage, diese Maßnahme umzusetzen.
Für abgelehnte Asylbewerber werden Rückkehrzentren eingerichtet, um die Abschiebung zu gewährleisten und das Abtauchen der Betroffenen zu verhindern.
Auch im Bereich des Wohnens gibt es Veränderungen: Mieten werden bis 2025 nicht erhöht, und ab 2026 gelten Obergrenzen für zukünftige Mietsteigerungen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Wohnen in Österreich bezahlbar zu machen. Zudem soll der Steuersatz auf Überstunden gesenkt werden, um die Leistungsbereitschaft der Bevölkerung zu fördern.
In der Wirtschaftspolitik wird die Senkung der Lohnnebenkosten in Angriff genommen, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen zu stärken. Zudem wird eine Bankensteuer eingeführt, die zur Sanierung des Budgets beiträgt. Die neue Regierung, die mit Kanzler, Vizekanzler, zwölf Ministern und sieben Staatssekretären die größte Regierung der österreichischen Geschichte bildet, wird zu einem kostspieligen Unterfangen. Die Diskussionen um die Ministerposten, insbesondere im Finanzministerium, laufen noch.
Verwunderung über Zeitpunkt der Präsentation
Daß das Regierungsprogramm bereits am Donnerstag präsentiert wurde, sorgte nicht nur bei FPÖ-Chef Herbert Kickl für Irritationen. Schließlich wollen zuvor alle drei Parteien die Gremien erst am Freitag noch darüber abstimmen lassen. Vor allem bei den liberalen Neos ist da das Ergebnis laut Berichten längst nicht sicher. Kickl schreibt in sozialen Medien von einem Versuch, die Parteibasis zu erpressen.
Das gab es glaube ich auch noch nie: Ein so genanntes „Regierungsprogramm“, bevor überhaupt eine Regierung steht. Man könnte auch von einem offenen Erpressungsversuch in Sachen Zustimmung gegenüber der NEOS-Basisversammlung, die ja erst am Sonntag stattfinden wird, sprechen. Und…
— Herbert Kickl (@herbert_kickl) February 27, 2025
(rr)
